Computerkurse für Senioren, Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche und andere Kurse, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, könnten teurer werden. Grund ist ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums, der die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu sortiert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Bereits der Deutsche Volkshochschul-Verband und andere Bildungsträger hatten beklagt, dass entsprechende Angebote steuerpflichtig werden sollen. Die Steuerbefreiung soll nur noch für Angebote gelten, mit denen Bildungsabschlüsse nachgeholt werden können oder die direkt dem beruflichen Fortkommen dienen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die starke Konzentration seiner Partei auf eine junge Klientel kritisch. „Der sehr juvenile Auftritt der Freien Demokraten hat die über 60-Jährigen verstört. Die Kampagnen, die wir fahren, sind sehr bunt, sehr knallig. Wir reden von einem neuen Deutschland, von der digitalen Zukunft und gebrauchen sehr viele Anglizismen“, sagte der 67-Jährige bei RTL. In den letzten Jahren war die Partei sehr stark auf den 40-jährigen Parteichef Christian Lindner zugeschnitten.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder hält nicht viel von dem Plan, die Traditionspartei künftig von einer Doppelspitze führen zu lassen. „Ich glaube, da wird der Versuch gemacht, etwas zu kopieren, was andere Parteien schon nicht immer als Erfolg erlebt haben“, sagte der 75-Jährige der „Rheinischen Post“. Auch fremdelt er mit dem Verfahren, bei dem sich die Kandidaten in 23 Regionalkonferenzen der Basis vorstellen: „Diese langwierige Form von Führungsfindung liegt mir nicht.“
Italiens neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) ist einer Umfrage zufolge bei einer Mehrheit der Wähler unbeliebt. 52 Prozent der Befragten haben eine negative Meinung über das erst am Donnerstag vereidigte neue Kabinett, wie das Ipsos-Institut herausfand. 36 Prozent äußerten sich demnach positiv. Es wird erwartet, dass die neue Regierung in der Migrationspolitik einen weicheren Kurs einschlägt als der bisherige Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega.