CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
In der CDU und bei ihren Kritikern läuft eine emsige Debatte, ob man sagen dürfe, dass Merkel im Herbst 2015 die Grenzen öffnete; wo die Grenze doch schon offen war. Was für ein Quark! Als würde späte Wortklauberei vernebeln, dass die Kanzlerin und ihr heillos überforderter Innenminister de Maizière historische Fehler begingen – weil sie die Südgrenzen nach der Übernahme der Flüchtlinge aus Ungarn nicht kontrollierten, sondern jeden Überblick über die Zuwanderung preisgaben.
Den politischen Riesenzoff über 2015 neu anzufachen, lohnt sich nicht. Angebracht wäre aber eine Zwischenbilanz, ob sich so ein Vorgang wiederholen könnte. Die Union scheut das – aus gutem Grund. Grenzkontrollen im Süden gibt es jetzt, aber so löchrig, dass die Bundespolizei nur noch die dümmsten Schleuser erwischt; und auch so schlecht organisiert, dass sie den Transitverkehr behindern und die Menschen verärgern. Beim Außengrenzschutz mit Frontex wurde europaweit noch gar nichts erreicht. Und Seehofers bilaterale Verträge zur Zurückweisung sind auf halbem Weg stecken geblieben.
Deutschland und Europa sind also nicht gerüstet. Irreal? Mitnichten. Wenn Italiens neue Regierung die Häfen öffnet, und falls der türkische Präsident Erdogan den Flüchtlingsdeal aussetzt, sind See- und Landweg plötzlich nicht mehr dicht. Die politische Agenda in unserem Land, aktuell CO2-monothematisch, würde sich schnell wieder drehen. Über all ihren (großteils klugen) Klima-Konzepten sollte gerade die Union nicht vergessen, dass sie dringend ein paar Hausaufgaben nachholen muss.
Christian.Deutschlaender@ovb.net