London – Hochspannung in London: Der britische Premier Boris Johnson will heute im Kampf um den Brexit einen neuen Anlauf wagen, um eine Neuwahl des Unterhauses am 15. Oktober durchzusetzen. Labour-Chef Jeremy Corbyn will einer Neuwahl aber erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft getreten ist – was im Laufe des Tages der Fall sein könnte.
Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen. In London kursieren derweil Befürchtungen, Johnson wolle die Brexit-Verschiebung trotz Gesetz ignorieren. Lieber wolle er „tot im Graben liegen“, als in Brüssel darum zu bitten. Befolge Johnson das von Unter- wie Oberhaus beschlossene Gesetz nicht, drohen seine Gegner mit einer Klage. Mit guten Erfolgsaussichten: „Hält er sich nicht daran, könnte er ins Gefägnis geschickt werden“, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Greeve der BBC.
Unterdessen geht der prominente Aderlass in der Tory-Regierung weiter. Arbeitsministerin Rudd legte ihr Amt aus Protest nieder. Sie könne nicht tatenlos zuschauen, „während gute und loyale moderate Konservative ausgeschlossen werden“, schrieb Rudd in einer Erklärung. Mitte letzter Woche waren auf Johnsons Anweisung 21 Abgeordnete aus der konservativen Tory-Partei ausgeschlossen worden, nachdem sie mit der Opposition für das No-Deal-Gesetz gestimmt hatten.
Auch Johnsons Bruder Jo Johnson hatte zuvor sein Amt als Staatssekretär niedergelegt. „Ich war zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson seinen Schritt. aw