London/Dublin/Brüssel – „Ordeeeer“, „Ordeeeer!“ – schallt es bei Sitzungen des britischen Unterhauses durch den Saal. Selbst Kinder, die in den Nachrichten die markanten Ordnungsrufe von John Bercow aufschnappen, ahmen ihn nach. Der Parlamentspräsident hat sich in Großbritannien und anderen Ländern zur Kultfigur gemausert – und spielt im Brexit-Streit eine wichtige Rolle. Nun hat Bercow angekündigt, sein Amt bis spätestens 31. Oktober aufzugeben, dem Tag, an dem Großbritannien die EU verlassen soll.
Was war nun der Grund für seine Rücktrittsankündigung? Er habe seiner Familie bei der vergangenen Parlamentswahl versprochen, nicht noch einmal anzutreten, sagte der dreifache Vater. Und sein Versprechen halte er nun mal ein, so der sichtlich bewegte Bercow. Die Reaktion im Unterhaus: nicht enden wollender Beifall bei seinen Anhängern, während die Brexit-Hardliner mit verschränkten Armen sitzen blieben.
Die Szene passt ins Bild eines in diesen Tagen so unversöhnlichen Parlaments, das ab sofort in die Zwangspause soll. Gestern trat das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit in Kraft. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt. Das Gesetz war vergangene Woche im Eiltempo durch beide Kammern des britischen Parlaments gepeitscht worden. Zuvor hatte Premierminister Boris Johnson angekündigt, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken.
Das Gesetz sieht vor, dass der Premierminister eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er „tot im Graben“ liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.
Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein.
Das Parlament wird erst wieder am 14. Oktober zusammentreten – also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Johnson wollte am Montag noch vor Beginn der Zwangspause das Unterhaus ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Bei Redaktionsschluss dauerte die Sitzung noch an. Doch es galt als extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Das Parlament forderte Johnson mit 311 zu 302 Stimmen zur Herausgabe von Unterlagen über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments auf.
Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson am Montag ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. „Ich will einen Deal erreichen“, so Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson nicht.
Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch am Montag: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.“