Rom – Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten am Montagabend in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme. Am heutigen Dienstag muss jetzt noch der Senat über die neue Regierung abstimmen.
Zuvor hatte Conte zunächst sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er kündigt eine weniger harte Migrationspolitik und einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der EU an. Es bedürfe einer Einwanderungspolitik, die nicht mehr von einem „Notstand“ ausgehe. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret soll entschärft werden. Das zweite Sicherheitspaket, das Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister durchgedrückt hatte, sieht unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.
Von den EU-Partnern forderte Conte mehr „Solidarität“ und die Schaffung eines „europäischen humanitären Korridors“, um Flüchtlinge aus Gefahrenzonen zu bringen. Die europäischen Haushaltsregeln müssten „verbessert“ werden, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Rezessions-Effekte einer Sparpolitik zu vermeiden. In der Haushaltspolitik liegt das verschuldete Italien immer wieder mit der EU-Kommission über Kreuz.
Das Kabinett Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Zuvor hatten sich populistische Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen.