Moskau – Nach den größten regierungskritischen Massenprotesten in Russland seit Jahren haben sowohl der Kreml als auch die Opposition den Ausgang der Kommunal- und Regionalwahlen für sich als Erfolg gewertet. Die Kremlpartei verteidigte zwar in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate. Gleichzeitig verlor sie jedoch in der Hauptstadt Moskau massiv und konnte sich nur noch 25 der 45 Sitze im Stadtparlament sichern.
Die unabhängigen Wahlbeobachter von Golos berichteten von hunderten Meldungen über Manipulationsversuche im ganzen Land, und vor allem von Behinderungen ihrer Arbeit. Zudem waren zahlreiche Oppositionspolitiker bereits im Vorfeld von der Abstimmung ausgeschlossen worden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, der Wahlkampf sei für die Regierungspartei Geeintes Russland sehr erfolgreich verlaufen. „Im ganzen Land hat die Partei ihre politische Führung gezeigt“, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Auch Partei- und Regierungschef Dmitri Medwedew betonte, Geeintes Russland hätte seine Führungsposition behaupten können. Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die Kandidaten des Machtapparats überall den Sieg zugesprochen.
Umfragen hatten der Kremlpartei wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage teils massive Verluste vorhergesagt. In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen – nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.
Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Putin und die Regierungspartei. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war landesweit teils sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent.
Die Aufmerksamkeit war jedoch vor allem auf die Hauptstadt mit mehr als zwölf Millionen Einwohnern gerichtet. Vor der Wahl war es zu Protesten gekommen, weil dutzende Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte deshalb zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen – nur nicht die Kremlpartei. Das sei die einzige Möglichkeit, um das Monopol von Geeintes Russland zu brechen, sagte Nawalny.
Rund 13 Sitze verlor die Partei im Stadtparlament von Moskau. Vor allem die Kommunisten sowie die gemäßigte Oppositionspartei Jabloko konnten davon profitieren. Nawalny betonte, dass eigentlich die Opposition die Wahl gewonnen habe.
Auf Videos war zu sehen, wie Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig in die Wahlurnen warfen. Zudem kursierten Fotos mit massenweise vorausgefüllten Stimmzetteln für die Kremlpartei. Um die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben, sollen Mitarbeiter von Staatsbetrieben zur Abstimmung gezwungen und teils in Bussen zu den Wahllokalen transportiert worden sein.