München – In Bayerns Koalition gibt es Unstimmigkeiten im Umgang mit den privaten Seenotrettern. Die Freien Wähler haben für morgen den „Sea-Eye“-Gründer Michael Buschheuer zu ihrer dreitägigen Fraktionsklausur nach Garmisch-Partenkirchen eingeladen. Die Fraktion will mit der demonstrativen Einladung an die Regensburger Organisation gegen die Schließung von Häfen im Mittelmeer protestieren und gegen das „Kriminalisieren“ privater Organisationen.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hält davon wenig. Es könne zwar keine Zweifel geben, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssten, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Er vermutet aber, dass nur wegen der Präsenz privater Organisationen, die eine Überfahrt an die viel weiter entfernte europäische Küste sicherstellen, Menschen in seeuntauglichen Booten von Afrika aus losgeschickt würden. „Es besteht der Verdacht, dass es sich nicht um klassische Seenotrettung handelt, sondern um Transporthilfe. Ich heiße das nicht gut.“ Kreuzer kritisierte auch den Einsatz des SPD-Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher kürzlich auf einem privaten Schiff im Mittelmeer. „Hinter dem Losschicken stehen kriminelle Schleuser. Die unterstützt man damit indirekt.“
Weitere Themen der FW-Klausur sind nachhaltiger Tourismus und Bayerns Außenhandel. Die CSU-Fraktion kommt nächste Woche in Kloster Banz zusammen. cd