München – Nach dem Ärger um die Entsendung des FDP-Politikers Helmut Markwort in den BR-Rundfunkrat bittet das Gremium jetzt um eine Änderung des Rundfunkgesetzes. In einem Schreiben an Landtagspräsidentin Ilse Aigner fordert der Vorsitzende Lorenz Wolf eine Karenzzeit für Abgeordnete, die im Medienbereich tätig sind. Zudem verlangt Wolf eine Regelung, welche eine Befangenheit von Rundfunkräten mit Interessen im privaten Rundfunk klar regelt. Umstritten ist dagegen sein Vorstoß, auch den Verband der Zeitungsverleger wegen Interessenskonflikten aus dem Gremium zu werfen.
An der Berufung Markworts hatte es massive Kritik gegeben, weil der ehemalige „Focus“-Chef Beteiligungen an privaten Hörfunksendern wie Antenne Bayern hält. Letztlich kam man aber zu dem Schluss, dass die Berufung aufgrund der Gesetzeslage rechtens ist – für künftige Fälle aber das Gesetz angepasst werden müsse. Diesen Schritt will Wolf mit seinem Brief offenbar einleiten, obwohl die Landtagspräsidentin selbst gar keine Initiativen starten kann. „Es ist meiner Meinung nach durchaus überlegenswert, das Unbefangenheitsprinzip für Rundfunkräte so präzise zu formulieren, dass es künftig keinen Spielraum für Interpretationen mehr gibt“, sagt Aigner auf Anfrage zwar. Zuständig seien aber die Fraktionen. Deshalb hat sie das Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, nun weitergeleitet.
In den Fraktionen sorgt der Brief für Verwunderung – schließlich sind sie ja selbst alle im Rundfunkrat vertreten und könnten eine Gesetzesinitiative starten. Besonders irritiert zeigt man sich über Wolfs Anliegen, die Zeitungsverleger loszuwerden. „Infolge der Medienkonvergenz sind heute zahlreiche Verlage an privaten Rundfunkunternehmen beteiligt“, begründet er seine Forderung, die offenbar nicht mit anderen Ratsmitgliedern abgestimmt ist. Wolf sitzt für die katholische Kirche im Rat.
„Der Vorsitzende des Rundfunkrats ist nicht in der Position, sich die Kontrolleure dieser öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt nach Rosinenpickermethode auszusuchen“, stellt die grüne Rundfunkrätin Sanne Kurz klar. Wolf habe für den Vorstoß, den Zeitungsverlegerverband von dem Gremium auszuschließen, „keinen Rückhalt im Rat“. In dem Gremium müsse „auch für kritische Köpfe Platz sein. Er ist ein Kontrollgremium, nicht die Interessenvertretung des BR“, findet FDP-Fraktionschef Martin Hagen. „Die Zeitungsverleger auszuschließen und jeden, der Verbindungen zu privaten Medienunternehmen hat, für befangen zu erklären, lehnen wir strikt ab.“
In den Koalitionsfraktionen sieht man zwar generellen Handlungsbedarf. Die CSU möchte eine möglichst parteiübergreifende Lösung, um Karenzzeiten einzuführen und Interessenskonflikte zu verhindern. „Das müssen wir nachholen“, heißt es in der Spitze. Allerdings sehen auch die Christsozialen den Ausschluss der Zeitungsverleger skeptisch. Auch Alexander Hold, Rundfunkrat der Freien Wähler, rät in diesem Punkt zur Gelassenheit. „Ich halte es nach wie vor für völlig gerechtfertigt, dass die Zeitungsverleger mit dabei sind.“ MIKE SCHIER