KLAUS RIMPEL
Der Klimawandel sei eine „Menschheitsherausforderung“: Es sind starke Worte, mit denen Angela Merkel bei dieser Generaldebatte versucht, ihren einstigen Ruf als „Klima-Kanzlerin“ zurückzuerobern. Doch diesem Alarm-Ruf folgt keine einzige konkrete Ansage.
Wo frühere Kanzler die Generaldebatte dafür nutzten, der Bevölkerung eine klare Marschrichtung aufzuzeigen, verbreitet Merkel: Nebel. So bleibt sie vage in der in der GroKo umstrittenen Frage, ob der CO2-Ausstoß mit einer Klima-Steuer (wie es die SPD will) oder per Zertifikatehandel (wie die Union es will) verringert werden soll. Sie äußert sich nicht zum Streit zwischen Olaf Scholz und Alexander Dobrindt, ob es eine Klima-Anleihe geben soll. Und sie bekennt auch nicht Farbe zu der in einer Haushaltsdebatte eigentlich zentralen Frage, ob der Kampf fürs Klima ohne neue Schulden möglich sein wird. Der Haushalt, der hier eine Woche lang diskutiert wird, ist eine Farce, da der wichtige und in seinem Ausmaß unwägbare Teil der Klima-Kosten einfach ausgespart wird.
Diese Generaldebatte wäre der richtige Ort gewesen, um deutlich zu sagen, ob Merkel die „schwäbische Hausfrau“ bleiben will, die sie 2008 im Bundestag zum Vorbild genommen hatte. Oder ob sie der Empfehlung der Ökonomen vom DIW folgt, die argumentieren: Für eine „Menschheitsherausforderung“ ist die schwäbische Hausfrau eine Nummer zu kleinlich – ohne neue Schulden wird es nicht gehen.
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