Athen/Ankara/Brüssel – Mal sind es einige Dutzend, mal mehrere Hundert – an den griechischen Inseln im Osten der Ägäis kommen derzeit fast täglich Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben an. Mit kleinen Booten legen sie an der türkischen Westküste ab und machen sich auf den Weg zu den nahe gelegenen Inseln Lesbos, Samos oder Kos.
Und mit ihnen stellt sich die Frage, ob einer der Grundpfeiler der europäischen Migrationspolitik gescheitert ist. Ein Pfeiler, den die angehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade erst „wichtig und komplex“ nannte. War es das mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei?
Fast dreieinhalb Jahre ist es her, dass dieser Deal mühsam verhandelt wurde. Am 18. März 2016 einigten sich Kanzlerin Angela Merkel, die anderen EU-Staats- und Regierungschefs und der damalige türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu auf das EU-Türkei-Abkommen: Unter anderem sollten Migranten, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU wollte im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Das Abkommen zeigte Wirkung – und beruhigte die Lage auf den griechischen Inseln etwas.
Mittlerweile aber kommen wieder deutlich mehr Menschen. Seit April steigt die Zahl der ankommenden Migranten. Im August waren es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 8000 – ein Jahr zuvor gerade mal 3200. In den sogenannten Hotspots und um sie herum leben mehr als 25 000 Menschen, 4200 von ihnen minderjährig und ohne Begleitung. Insgesamt sind die Lager auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos für 6300 Menschen ausgerichtet.
Alle Versuche, die Situation zu entschärfen, scheitern bislang. Die im Juli abgelöste linke griechische Regierung von Alexis Tsipras entlastete die Camps zwar punktuell, indem sie einige Tausend Migranten zum Festland brachte. Vor allem die Bearbeitung der Asylanträge und das Abschieben jener, die nicht asylberechtigt sind, dauert nach Ansicht der EU-Kommission aber viel zu lange.
Die neue konservative Regierung unter Kyriakos Mitsotakis gelobt Besserung – und behauptet, ihre Vorgänger hätten Flüchtlinge aus ideologischen Gründen nur zögerlich zurück in die Türkei geschickt. Nach Angaben der EU-Kommission mussten bis März 2019 nur gut 2400 Syrer zurück in die Türkei. EU-Staaten hätten hingegen bereits mehr als 20 000 schutzbedürftige Syrer direkt aus der Türkei aufgenommen.
Dort jedoch dreht sich der Wind. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 hat die Türkei mehr als 3,6 Millionen Geflüchtete aus dem Nachbarland aufgenommen, mehr als jedes andere Land. Nun erhöht die Regierung den Druck auf die Flüchtlinge, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einst als „Gäste“ willkommen geheißen hatte. Die jahrelang geduldete Praxis etwa, dass Syrer, die nicht in Istanbul registriert sind, dennoch in der Millionenmetropole leben, wird nicht mehr akzeptiert.
Erdogan versucht, innenpolitisch zu punkten. Jüngst drohte er der EU, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sollte die Türkei nicht mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Weiteren Zustrom könne sein Land nicht alleine schultern. Tatsächlich könnte der Türkei ein neuer Flüchtlingsandrang drohen. In den vergangenen Wochen eskalierten die Kämpfe um Syriens letztes großes Rebellengebiet Idlib, das an die Türkei grenzt. Kürzlich demonstrierten Syrer an der Grenze und verlangten von der Türkei, diese zu öffnen.
Ganz allein lässt die EU die türkische Regierung nicht. Sechs Milliarden Euro sagte die Staatengemeinschaft der Regierung in Ankara für die Jahre 2016 bis 2019 für die Versorgung von Flüchtlingen zu. Davon seien bereits 3,5 Milliarden Euro vertraglich vergeben und 2,4 Milliarden ausgezahlt worden, teilte die EU-Kommission jüngst mit.
Platzt das Abkommen also bald? Migrationsforscher Gerald Knaus, der die Vereinbarung 2016 mitentwickelt hat, glaubt das nicht. Ja, im August seien mehr Menschen gekommen als in jedem Monat seit März 2016, räumt er ein. Doch die Gesamtzahl 2019 sei bislang noch immer nur halb so hoch wie allein im Februar 2016.
Zugleich handele es sich um eine vernachlässigbare Größe, wenn man bedenke, dass in der Türkei rund 3,6 Millionen Syrer Schutz bekämen, meint Knaus.