Es ist der jüngste Wahlkampfschlager aus dem Hause Netanjahu, er heißt: Wählt mich und ich annektiere dafür das Westjordanland. Schon vor der Wahl im April versprach der Ministerpräsident, das strategisch wichtige Stück Land zu einem Teil Israels zu machen. Passiert ist seither nichts. Die Erneuerung des Versprechens eine Woche vor der Neuwahl mag ein durchsichtiges Manöver sein. Sie als Wahlkampfgetöse abzutun, wäre aber falsch. Denn die Annexion des Jordantals, um das es Netanjahu geht, ist in Israels politischer Kaste mehrheitsfähig – selbst beim Mitte-Mann Benny Gantz.
Offenbar bestärkt von der Trump-Regierung in Washington, wird es also früher oder später so kommen. Zum Leidwesen der Palästinenser. Die Annexion wäre der nächste Schritt einseitiger Verschiebungen zugunsten Israels. Das Zwei-Staaten-Modell, das unter Experten noch immer als einzig funktionale Friedenslösung gilt, wäre dann kaum mehr einen Pfifferling wert – schon weil das Gebiet, auf dem theoretisch ein palästinensischer Staat entstehen könnte, mit einem Mal um ein Drittel geschrumpft wäre. So ist im Nahen Osten kein Frieden zu machen, zumal jede Aussicht auf einen neuen politischen Kurs fehlt. Ob Netanjahu die Wahl gewinnt oder nicht, scheint da beinahe zweitrangig. Die Mehrheit wird beim rechten Lager liegen. Und das ist für diplomatische Lösungen eher nicht zu haben.
Marcus.Maeckler@ovb.net