Freie Wähler für offene Häfen

von Redaktion

Fraktion berät über Migration – Kritik an „linksgrüner“ CSU

Garmisch-Partenkirchen – Die Freien Wähler haben sich bei ihrer Fraktionsklausur in Garmisch-Partenkirchen klar zur privaten Seenotrettung bekannt – trotz Murrens beim Koalitionspartner CSU. „Nicht diejenigen, die Menschen in einer solch extremen Notlage helfen, sind Verbrecher“, sagte die Abgeordnete Kerstin Radler. „Vielmehr ist es ein Skandal, dass zivile Seenotretter, die unter schwierigsten Bedingungen eine solch gefährliche Aufgabe privat übernehmen, kriminalisiert werden.“ Die Freien Wähler hatten Michael Buschheuer eingeladen, den Gründer der Organisation Sea-Eye. Radler sprach sich für offene Häfen im Mittelmeer aus und für eine „gerechte Verteilung der Migranten. Ich bin mir sicher, viele Städte und Gemeinden in Deutschland werden Flüchtlinge aufnehmen.“

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte sich kritisch über die Einladung geäußert. „Es besteht der Verdacht, dass es sich nicht um klassische Seenotrettung handelt, sondern um Transporthilfe.“ Die Freien Wähler verbaten sich die Einmischung. „Wir lassen uns von der CSU unsere Themen nicht vorschreiben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. Er warf der CSU seinerseits vor, sie erfinde sich in der Klimapolitik neu – „im linksgrünen Lager“. PETER REINBOLD

Artikel 4 von 11