Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) härter bestraft werden. Es seien „widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen“, sagte Lambrecht. Sie kündigte an, sie wolle das sogenannte Upskirting per Gesetz zur Straftat machen. Das Bundesjustizministerium will nun einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Bisher gilt das Fotografieren unter den Rock meist als Ordnungswidrigkeit.
Die möglichen Koalitionspartner SPD, CDU und Grüne in Brandenburg sehen nach ihrem ersten Gespräch eine Annäherung. „Die Partner bewegen sich aufeinander zu“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Auf die Frage nach der Grünen-Forderung, dass es in der Lausitz keinen weiteren Braunkohletagebau geben soll, sagte er: „Wir streben in allen Bereichen Einigung an und sind in diesen Bereichen gut vorangekommen.“ Heikle Themen sind auch Landwirtschaft und innere Sicherheit.
Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut schwere Fehler vorgeworfen. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sprach in der Etat-Debatte von „Tricksen, Täuschen und Tarnen“. Scheuer habe bei der Vergabe von Aufträgen zur Erhebung und Kontrolle der Maut Haushaltsrecht gebrochen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt
Die Zahl der Geflüchteten, die in Kirchengemeinden Schutz suchen, ist rückläufig. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gingen von Januar bis August pro Monat durchschnittlich 55 Kirchenasylmeldungen ein. Von August bis Dezember 2018 hatten die Gemeinden noch durchschnittlich 68 Fälle gemeldet. Zuvor war die Zahl bis Juli 2018 auf ihren bisherigen Höchststand von 204 Meldungen gestiegen.
Im Rennen um den SPD-Vorstand unterstützen die Jusos die Kandidaten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Das habe der Bundesvorstand „nach ausführlicher Diskussion“ einstimmig beschlossen, erklärte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Kevin Kühnert.