München – Bayerns früherer Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat die Staatsregierung vor „Symbolpolitik“ und der „Deindustrialisierung“ Bayerns gewarnt. Die Wirtschaftsfreundlichkeit der CSU dürfe nicht der klimapolitischen Neuausrichtung zum Opfer fallen, sagte der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union dem „Main-Echo“: „Wir brauchen ökologischen, aber auch ökonomischen und sozialen Fortschritt“. Klimaschutz dürfe nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen.
Pschierer lobte die CSU für ihr Klimaschutzpapier, speziell für die Absage an eine CO2-Steuer. Gleichwohl mahnte er, die Maßnahmen müssten für die Wirtschaft aufkommensneutral bleiben. Als zentrales Thema nannte er die Energiepolitik. Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle werfe die Frage auf, wie künftig die Versorgungssicherheit gewährleistet werde. „Wenn das Bemühen um CO2-Neutralität dazu führt, dass energieintensive Wirtschaftsbereiche vernachlässigt oder in Frage gestellt werden, verlieren wir am Schluss.“
Pschierer (63) leitete von März bis Oktober 2018 das Wirtschaftsressort. Nach der Landtagswahl musste er sein Amt an Hubert Aiwanger (Freie Wähler) abgeben. mm