Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur stärkeren Bekämpfung des Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz hunderte neue Stellen schaffen. In beiden Behörden sollten zusätzliche Einheiten eingerichtet werden, „die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren“, sagte Seehofer in der Haushaltsdebatte. Die Gefährdungslage beim Rechtsextremismus sei inzwischen ebenso wie beim Islamismus als hoch einzustufen.
Die Demokratie in Deutschland ist nach Auffassung von 53 Prozent der Bundesbürger in Gefahr. In einer Studie des Marktforschungsinstituts YouGov in Zusammenarbeit mit dem Sinus-Institut stuften die Befragten vor allem den Rechtsextremismus als Bedrohung ein, gefolgt von Rechtspopulismus, Migranten, Linksextremisten und den USA. Rund 83 Prozent halten die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache. 79 Prozent glauben, dass die Demokratie die beste Herrschaftsform für Deutschland ist. Knapp jeder Zehnte stimmt diesen Aussagen allerdings nicht zu und steht der Demokratie negativ gegenüber.
Frankreichs Justiz hat gegen den Präsidenten der Nationalversammlung, Richard Ferrand, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einflussnahme eingeleitet. Das teilte die Staatsanwaltschaft von Lille mit. Ferrand ist ein Weggefährte von Staatspräsident Emmanuel Macron und ein wichtiger Politiker der Regierungsmehrheit. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Immobiliengeschäft aus der Zeit, als Ferrand Chef der Krankenversicherungsvereine der Bretagne war. Er erklärte nun, er wolle sein Amt als Präsident der Nationalversammlung- weiterführen.
Die russische Polizei hat dutzende Büros und Wohnungen von Unterstützern des Oppositionsführers Alexej Nawalny durchsucht. Es seien quer durchs ganze Land in mindestens 39 Städten mehr als 150 Adressen betroffen, teilte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow mit. Nawalny selbst warf den Behörden „Hysterie“ vor und führte die Durchsuchungen auf Verluste des Kremls bei den Wahlen in Moskau am Sonntag zurück. Er sprach vom „größten Polizeieinsatz in der Geschichte des modernen Russlands“.
Die EU-Mittelmeermission „Sophia“ wird vor Libyen vorerst weiter keine Flüchtlinge retten. Die EU-Staaten einigten sich zwar auf die Verlängerung des Marineeinsatzes um sechs Monate bis zum 31. März 2020. Schiffe hat „Sophia“ aber nicht zur Verfügung. Die Überwachung des Seegebiets auf der Flüchtlingsroute nach Italien erfolgt mit Flugzeugen und Drohnen lediglich aus der Luft.