Garmisch-Partenkirchen – Die Freien Wähler wollen gegen die vielerorts wachsende Kluft zwischen Stadt und Land in Bayern ankämpfen – sich künftig aber auch stärker in außenpolitischen Fragen positionieren. „Wir sind eine Partei nicht nur für Bayern, nicht nur für Deutschland, sondern wir machen international vernünftige Politik“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zum Abschluss der Fraktionsklausur in Garmisch-Partenkirchen.
Zum einen gründeten die Freien Wähler ein „Aktionsbündnis ländlicher Raum“, um den Austausch zwischen Verbänden, Experten und anderen Akteuren zum Thema Stadt-Land und zu Fragen der Agrar- und Umweltpolitik zu fördern. Zum anderen sprachen sie sich beispielsweise für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aus oder stellten sich klar hinter die Seenotrettung im Mittelmeer. „Mit dieser Klausur sind wir auch international geworden“, sagte Fraktionschef Florian Streibl. Aiwanger verwies auf seine Reisen als Wirtschaftsminister, als Nächstes nach Russland und China.
Streibl erneuerte zum Abschluss der Klausur seine gewissen Vorbehalte gegenüber dem Klimaschutzkonzept des Koalitionspartners CSU unter Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. Die Freien Wähler fänden daran nicht alles „ganz prickelnd“, sagte Streibl und betonte: „Es ist nicht so, dass wir hier der Halleluja-Verein des Herrn Ministerpräsidenten sind.“ Die Fraktion sei eigenständig, habe eigene Ansichten und werde diese auch äußern. Man habe eigene Überlegungen für ein großes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. In der Koalition müssten die diversen Ideen nun zusammengeführt werden.