IN KÜRZE

CDU, Grüne und SPD starten Gespräche

von Redaktion

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Ausbildungsprojekt der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge. In einem vertraulichen Bericht von Anfang August schreiben die Prüfer laut „Spiegel“, das von der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßene Ausbildungsprogramm sei „sowohl unwirtschaftlich als auch unwirksam“ gewesen. 2016 und 2017 hätten 217 Flüchtlinge an vierwöchigen Schnupperkursen zu Themen wie Technik, Handwerk, Sanitätswesen teilgenommen. Kosten: fünf Millionen Euro. Für jeden Flüchtling habe die Truppe so 23 000 Euro ausgegeben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Schwierigkeiten bei den angestoßenen Reformen für die Pflegebranche eingeräumt: „Es hapert in der Umsetzung“, sagte er am Freitag im Bundestag in der Debatte über den Etat seines Ministeriums. Die Projekte ließen sich „nicht von heute auf morgen“ vollenden. Spahn bezog sich unter anderem auf die beschlossene Schaffung von 13 000 neuen Stellen in der stationären Altenpflege sowie auf die Einführung von Personaluntergrenzen für bestimmte Klinikbereiche wie etwa Intensivstationen.

Im Rennen um den Fraktionsvorsitz bei den Grünen haben die Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Abgeordneten offiziell um Vertrauen gebeten. Bei der Wahl am 24. September müssen sie sich gegen die Herausforderer Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther behaupten. Die Grünen seien „gefühlte Oppositionsführer und bestens aufgestellt, mehr Verantwortung zu übernehmen“, schrieb Göring-Eckardt. Hofreiter erklärte, die Grünen hätten sich „gemeinsam im Team die Oppositionsführerschaft im Parlament erkämpft“. Man müsse sich „gründlich“ auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten.

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU, Grüne und SPD am Montag ihre Sondierungsgespräche für eine sogenannte Kenia-Koalition. Spitzenvertreter aller drei Parteien wollen sich in Dresden zu einer ersten Sondierungsrunde treffen, um die Chancen für ein Bündnis unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auszuloten.

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