CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Nanu! Vor ein paar Wochen tönten Politpropheten, an der CO2-Steuer werde kein Weg vorbei führen. Jetzt rutscht die Steuer vom Tisch, die Koalition driftet auf ein gedeckeltes Zertifikatesystem zu. Gut so – an dieser Maßnahme hätte ein in Ansätzen erkennbarer gesellschaftlicher Konsens für Klimaschutz zerbrechen können.
So verlockend der Ruf nach radikalen Wenden ist, so dringend ein Umsteuern beim CO2-Ausstoß ist – am Ende wäre es ein Schuss ins Knie, zu viele Bürger zu verprellen. Die wählen beim nächsten Mal sonst nämlich Parteien, die ein Zurückdrehen der Klimaausgaben versprechen. Und, hoppla, alles ehrliche Bemühen um eine Senkung des Ausstoßes wäre beim Teufel. Ja, so ist das in der Demokratie: Politische Steuerung funktioniert auf Dauer nur, wenn sie von den Bürgern akzeptiert wird.
Nun mag man die Augen rollen über das Begleitgetöse, wer von den GroKo-Getriebenen sich alles zum Erfinder der Umweltschutzpolitik verklärt. Der Grundton der Pläne in der Koalition passt aber: Der Schwerpunkt fällt auf Anreize und Innovationen, nicht auf Verbote und Abgaben. Das hat gerade die Union schlau eingefädelt.
Ausgestanden ist die Debatte damit allerdings nicht. Ja, diese Pläne kosten die Bürger ebenfalls Geld. Auch das Zertifikatesystem verteuert fossile Energie, hinzu kommen Mehrkosten fürs Fliegen oder für den Austausch mancher Heizung. Das abstrakt angenehme Thema Klimaschutz bekommt ein konkretes Preisschild. Die GroKo wird ihre Maßnahmen also, vielleicht sogar in einer Abschwung-Phase, noch gut erklären müssen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net