Berlin – Es kocht in Berlin: Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), automatisch jeden vierten Seenot-Geretteten von Italien zu übernehmen, sorgt für Unruhe. „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“, sagte Seehofer der „SZ“. Eine ursprünglich von ihm angestrebte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sei vorerst vom Tisch. „Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht.“
Neu ist nicht die 25-Prozent-Zahl, sondern der Automatismus. Deutschland hat sich nach Regierungsangaben seit Juni 2018 zur Aufnahme von bis zu 565 aus Seenot geretteten Menschen bereiterklärt, die in Italien oder Malta an Land gebracht wurden. In CSU-Kreisen wird Seehofers Vorstoß mit Skepsis verfolgt. Das Signal könne sein, künftig mehr Wirtschaftsmigranten aus Afrika aufzunehmen, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
Auch die FDP-Spitze grenzt sich von Seehofers Überlegungen ab. „Ich halte das für einen Fehler“, twitterte Parteichef Christian Lindner. „Solche Quoten darf man nicht getrennt festlegen von einer insgesamt funktionierenden Migrationspolitik in Europa, sonst droht der Verlust von Kontrolle.“ Deutschland habe „mit der Integration noch genug zu tun“. Lindner forderte in einem RND-Interview, die EU solle Grenzschutz und Seenotrettung verantworten. Er sprach sich auch gegen ein eigenes Rettungsboot der evangelischen Kirche aus.
Unterstützung kam hingegen von der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Europa müsse jetzt „ein Signal der Solidarität“ an die neue italienische Regierung senden, sagte sie. „Wenn der Vorstoß des Innenministeriums das Angebot zu einer dauerhaften und verbindlichen Regelung ist, ist es ein wichtiger Schritt zu einer europäischen Quotenregelung.“ Scharfe Kritik äußerte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Diese Nachricht wird sich unter Schleppern wie Migranten wie ein Lauffeuer verbreiten, der Run auf Deutschland wird sich noch verstärken“, erklärte sie.
Nach Medienberichten soll auch Frankreich bereit sein, 25 Prozent der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Vom Pariser Élyséepalast hieß es dazu, dass Gerüchte nicht kommentiert würden. Die italienische Zeitung „La Repubblica“ hatte Mitte der Woche berichtet, Italien wäre bereit, nur 10 Prozent der in internationalen Gewässern geretteten Migranten zu behalten.
Unterdessen durfte ein weiteres Schiff in Italien landen. In Abstimmung mit den Behörden brachte die „Ocean Viking“ am Wochenende 82 Bootsflüchtlinge zum Hafen der Insel Lampedusa. Die Ausschiffung mit Booten der Küstenwache begann in der Nacht zum Sonntag. Bis zum Vormittag hatte die Mehrzahl der Männer, Frauen und Kinder das Schiff verlassen, das vor dem Hafen auf Reede blieb.
„Nach 14 Monaten ist die Ocean Viking das erste zivile Rettungsschiff, das autorisiert Menschen an einen sicheren Ort in Italien bringt“, schrieb die Hilfsorganisation SOS Méditerranée und begrüßte die Entscheidung der neuen Regierung in Rom als ermutigendes Signal. Nach italienischen Presseberichten werden Deutschland und Frankreich je 24 der 82 Migranten übernehmen, weitere 24 bleiben in Italien. Acht gehen nach Portugal und zwei nach Luxemburg.