Berlin – Nach längerem Streit hat sich die Koalition von Union und SPD einem Medienbericht zufolge darauf geeinigt, dass Deutschland sich weiter an dem internationalen Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Dies geht aus dem Mandatstext hervor, der den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ vorliegt. Er soll demnach morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Auf Druck der SPD wird der Einsatz der Bundeswehr-Tornados zur Luftraumaufklärung sowie die Betankung von Flugzeugen der Anti-IS-Alliierten über Syrien allerdings zeitlich beschränkt, wie es weiter hieß. Er solle nicht wie üblich ein Jahr dauern, sondern bereits zum 31. März 2020 auslaufen. Die Unterstützung für die Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften, vor allem im Zentralirak, soll demnach um ein ganzes Jahr verlängert werden, sofern die Regierung in Bagdad zustimmt – „längstens jedoch bis zum 31. Oktober 2020“, wie aus der Kabinettsvorlage zitiert wird. Gleichzeitig sei geplant, die Anzahl der beteiligten Soldaten auf maximal 700 zu reduzieren. Bislang liegt die Obergrenze bei 800.