Steinmeier in Rom

Der Bote Europas

von Redaktion

INGO-MICHAEL FETH

Wenn der Bundespräsident morgen in Rom von seinem Amtskollegen Mattarella empfangen wird, geht es nicht um diplomatischen Smalltalk. Steinmeier kommt quasi als Bote Europas. Nach dem grandiosen Scheitern des ersten populistischen Projekts in einem großen EU-Staat gibt es allerhand Scherben zusammenzukehren und verlorenes Vertrauen wiederaufzubauen. Der wundersame Wandel der 5 Sterne von krawalligen Spontis zu liberalen Reformern und die nicht minder erstaunliche Entpuppung des Giuseppe Conte als respektierte Führungsfigur kann nicht über die Fragilität der neuen Koalition hinwegtäuschen. Die Sozialdemokraten drohen am Spagat zu zerreißen, den ihnen das gemeinsame Regieren mit dem alten Erzfeind abverlangt. Matteo Renzi und die Seinen sind bereits am Absprung. Und auf den Seitenlinien lauert Matteo Salvini mit seinen rechtsextremen Verbündeten auf das baldige Ende des neuen Bündnisses.

Was kann Europa tun? Italien keinesfalls hängen lassen. In Sachen Migration braucht es schnell einen vertraglich festen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge. Und beim Thema Staatsfinanzen sollten nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz nicht länger unter die Euro-Defizitregeln fallen. Steinmeier kann keine politischen Zusagen machen; kluge Wege weisen schon.

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