Morgen feiert der Bundesrat seinen 70. Geburtstag. Er ist eigentlich keine Länderkammer, sondern eine Kammer der Landesregierungen. Die Länderparlamente sind hier nicht vertreten. Ihre Bedeutung im föderalen Staatswesen ist seit 1949 immer weiter gesunken.
Im Bundesrat läuft alles wie ehedem. Vornehm und routiniert. Irgendwann wird man hier Perücken austeilen müssen, wie im britischen Oberhaus. Die Entscheidungen fallen in Runden, in die niemand blickt. Es sind Kuhhändel zwischen Beamten und Staatsekretären, bei denen Regional- und Parteiinteressen munter miteinander vermischt werden. Und Finanzströme manches lösen. Noch immer findet das sortiert nach A-Ländern (SPD-regiert) und B-Ländern (CDU) statt. Obwohl es grüne und linke Regierungschefs gibt. Sie stören die Maschine. Es gibt auch immer mehr Koalitionen mit drei oder gar vier Parteien. Sie enthalten sich, wenn die Partner sich nicht einigen können. Enthaltungen aber zählen wie ein Nein und können die erforderliche absolute Mehrheit bei Zustimmungsgesetzen blockieren. Das gehört als erstes abgeschafft. Nur noch Ja oder Nein sollten zählen. Denn wenn die ganze Nation aufgehalten wird, bloß weil sich irgendwo Landesregierungen nicht einigen können, wird es destruktiv. Der Bundesrat sollte das verändern, bevor er in diesen Ruf gerät. Der Föderalismus gehört insgesamt auf die große Bühne der Politik. Nicht in die Hinterzimmer.
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