Im Rechtsstreit um die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments betrachtet die Regierung das Gericht als nicht zuständig. Entscheidungen über die Parlamentspause würden in einer „hohen politischen Sphäre“ getroffen, die sich der Gerichtsbarkeit entziehe, sagte Regierungsanwalt Kames Eadie vor dem Supreme Court in London. Das Parlament müsse sich mit politischen Mitteln wehren, etwa per Misstrauensvotum. Das sei nicht geschehen.
Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien will US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran „bedeutend verstärken“. Er habe Finanzminister Steven Mnuchin dazu angewiesen, erklärte Trump. US-Außenminister Mike Pompeo machte den Iran erneut verantwortlich und sprach von einem „kriegerischen Akt“.
Der Termin für eine Neuwahl in Spanien steht fest: Am 10. November werden die Bürger zur vierten Parlamentswahl in vier Jahren gebeten. Hintergrund ist die gescheiterte Regierungsbildung zwischen der sozialistischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der linken Podemos. Sánchez sagte gestern, er hoffe auf eine „breitere Mehrheit“ für seine Partei.
Die USA haben für den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und seine Delegation noch kein Einreisevisum für die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York ausgestellt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Daher erwögen Präsidialamt und Außenministerium, die für nächste Woche geplante Teilnahme an der Vollversammlung abzusagen.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet seit Mai etwa 50 neue Verdachtsfälle möglicher Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Zum Stichtag 4. September habe es 478 Verdachtsfälle gegeben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Im Mai hatte der MAD noch von 428 Fällen berichtet.
In unserem gestrigen Text zum „Antifaschistischen Kongress Bayern“ steht, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verbiete „per se“ die Vermietung seiner Räume an die „Antifa“. Darin fehlt ein wichtiges Wort. Richtig heißt es: „Der ‚Antifa‘ Räume zur Verfügung zu stellen, ist beim DGB nicht per se verboten.“ Wir bitten um Entschuldigung.