Berlin – Monatelang ist gerechnet, verhandelt, abgewogen worden. Nun ist der Tag der Entscheidung da: das Klimakabinett der Bundesregierung will heute eine Strategie vorlegen, wie es in Deutschland im Kampf gegen die Erd-erhitzung weitergehen soll. Es geht um einen Plan, um die Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen für das Jahr 2030 zu erreichen.
Am Donnerstag sickerte ein 138 Seiten umfassendes Papier für ein „Klimaschutzprogramm 2030“ durch, das aber politisch noch nicht abschließend abgestimmt war. Überraschend taucht in dem Entwurf eine Zulassungsquote für Elektroautos (Details offen) und ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030 auf.
Ziel ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Was die Maßnahmen kosten, steht nicht im Entwurf. Bis 2030 soll es demnach aber insgesamt „Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe“ geben.
Über eine Form der CO2-Bepreisung steht im Entwurf wenig. Teil der Einigung dürfte auch sein, ob und wie zur Entlastung der Bürger zum Beispiel Strom günstiger werden soll oder die Pendlerpauschale steigt.
Außerdem schlägt der Entwurf ein Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2030 vor. „Ab 2030 dürfen keine neuen Ölheizungen und andere ausschließlich fossil betriebenen Heizungsanlagen neu in Gebäuden installiert werden“, heißt es dort – das könnte der Formulierung nach auch Erdgas-Anlagen einschließen.
Verkehr und Gebäude stehen in den Gesprächen besonders im Fokus. Im Verkehr hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan – was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Von der vielfach geforderten höheren Steuer auf Flugtickets ist im Entwurf dagegen noch nichts zu lesen.
Neben einer Quote für E-Autos soll laut Entwurf die Dienstwagensteuer für Elektrofahrzeuge weiter gesenkt werden, um der schwachen Nachfrage nach E-Autos einen Schub zu geben. Die Errichtung von einer Million öffentlicher Ladepunkte bis 2030 soll den Menschen die Sorge nehmen, die Batterien ihrer Autos nicht voll zu bekommen.
Weiter soll dem Entwurf zufolge die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge erhöht werden – vor allem für kleinere Fahrzeuge, die bis zu 30 000 Euro kosten. Für günstigere, rein batterieelektrische Autos soll der Staat von 2021 bis 2022 statt wie bisher 2000 Euro dann 4000 Euro zuschießen, dazu kommt der Hersteller-Nachlass von 2000 Euro. 2022 bis 2024 sollen es 1000 Euro weniger sein.
Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, sollen klimafreundliche Sanierungen – neue Fenster, Isolierungen oder Heizungen – steuerlich gefördert werden. Dazu könnte es eine Investitionszulage geben, um auch diejenigen zu erreichen, die bei der Steuer nicht so viel sparen können. Hier sind aber viele eckige Klammern im Entwurf, die bedeuten, dass es noch keinen Konsens gibt. TERESA DAPP/ANDREAS HOENIG