Die Grünen in Baden-Württemberg haben in der Wählergunst einen neuen Rekordwert erreicht. Bei einer Landtagswahl könnte die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 38 Prozent der Stimmen rechnen, wie Infratest dimap ermittelte. Dagegen käme ihr Koalitionspartner CDU nur noch auf 26 Prozent (-2). Die SPD stürzt um vier Punkte auf acht Prozent ab. Auch die FDP käme auf acht (-1), die AfD auf zwölf Prozent (+1). Die Linke wäre mit drei Prozent weiterhin nicht im Landtag.
Nach der Parlamentswahl in Israel hat sich der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Er rief seinen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß gestern dazu auf, sich einer Koalition mit seinem Likud und rechten sowie religiösen Parteien anzuschließen. Auch Gantz hat sich für eine Einheitsregierung ausgesprochen – allerdings für ein säkulares Bündnis ohne Netanjahu als Regierungschef.
In Brandenburg steuern SPD, Union und Grüne Verhandlungen über ein Dreierbündnis an. Dafür sprachen sich am Donnerstag die Führungen der drei Parteien aus. Es wäre die erste Kenia-Koalition unter Führung der SPD in Deutschland. Eine CDU-geführte Kenia-Koalition gibt es bereits in Sachsen-Anhalt. Rot-Schwarz-Grün hätte im Landtag eine Sechs-Stimmen-Mehrheit.
Gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt nun auch Widerstand aus Österreich. Das Parlament hat im EU-Unterausschuss gegen das Abkommen votiert. Die zuständigen Minister werden so aufgefordert, das Abkommen auf EU-Ebene abzulehnen. Das Votum hat bindende Wirkung, Wien könnte im Alleingang das Abkommen verhindern.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat nun doch ein Einreisevisum für die USA zur Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York kommende Woche erhalten. Das teilte sein Ministerium via Twitter mit. Es wurde damit gerechnet, dass Präsident Hassan Ruhani ebenfalls ein Einreisevisum erhält. Zunächst hatte die iranische Delegation keine Visa bekommen.