„Wir packen die Blockierer“

von Redaktion

Das Endspiel um die Klimapolitik beginnt in Bayern. Bei der CSU-Klausur in Kloster Banz vereinbaren die Parteichefs Söder und Kramp-Karrenbauer ihre Linie für die nächtlichen Verhandlungen im Kanzleramt. Kern: wenige Verbote, keine CO2-Steuer.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Bad Staffelstein – Am Morgen hat die Union noch Schwung, fast zu viel Schwung. Die drei gepanzerten Limousinen der CDU-Vorsitzenden rauschen so zügig die Auffahrt zum Kloster herauf, dass die wartenden Journalisten um ihre Mikrofonständer bangen. „Und voll rein in die Mikros“, unkt CSU-Chef Markus Söder heiter, „rumms“. Ein paar Zentimeter vorher kommen die schweren Wagen doch noch zum Halten. Ob der Rest des Tages ähnlich temporeich läuft? Und unfallfrei?

Im oberfränkischen Banz beginnen die Schlussverhandlungen um das bundesweite Klimaschutz-Paket. Annegret Kramp-Karrenbauer besucht die CSU-Landtagsfraktion um Söder, stimmt dort den Kurs ab für die Verhandlungen mit der SPD, die am späten Abend in Berlin beginnen und bis in den heutigen Freitag dauern werden. „Es wird ein hartes Ringen“, sagt sie voraus, „da sind noch viele Sachfragen zu klären“.

In Banz belegen CSU und CDU, dass sie sich da weitgehend einig sind. Söder pflegt das wuchtiger zu formulieren als die CDU-Kollegin, von der „epochalen Jahrhundert-Aufgabe“ redet er. Eine Million neue E-Auto-Ladesäulen, günstigere Bahn-Tickets, Schienenausbau, Gebäudesanierung „gegen CO2-Löcher“, eine höhere Pendlerpauschale will er durchsetzen. Alles mit möglichst wenigen Verboten. Am Morgen im „BR“ sagt er sogar, es drohe eine schwere Spaltung des Landes, wenn „eine kleine intellektuelle Elite ein Wunschkonzert an Verboten“ durchsetze.

Darin und auch im Kurs gegen eine CO2-Steuer ist sich die Union einig. Kramp-Karrenbauer sagt, so berichten es die Abgeordneten: Die Union müsse mit Klimaschutz richtige Wirtschaftspolitik machen. Und man könne „jetzt die packen, die alles blockieren“. Später bekräftigt sie, ein Ausgleich für Pendler im ländlichen Raum müsse zwingend Teil des Klima-Konzepts sein. Sie spricht sich auch für ein CO2-Zertifikatesystem im nationalen Alleingang aus. Das Ziel müsse sein, „dass wir in eine europäische Regelung hineinkommen, aber wir können bis dahin nicht warten“, sagt sie.

Spannend am AKK-Besuch ist auch der innere Klimawandel. Letztes Jahr noch hatte die Union erbittert über die Migrationspolitik gestritten. Söder selbst erinnert schon bei der Begrüßung Kramp-Karrenbauers an den bis dato letzten Auftritt einer CDU-Chefin bei einer CSU-Fraktionsklausur. 2016 in Kreuth war Angela Merkel von den erbosten Abgeordneten ruppig empfangen worden („entweder eine andere Politik … oder eine andere Kanzlerin“). „Ich kann dir versprechen, es wird heute deutlich angenehmer“, sagt Söder.

In der Tat: Die Abgeordneten unterbrechen ihre Debatte sofort, als die CDU-Chefin eintrifft, und empfangen sie mit freundlichem Beifall. In der CSU-Fraktion sitzen viele, die in AKK keine geeignete Kanzlerkandidatin sehen. Für einen Konflikt ist es aber zu früh. Kramp-Karrenbauer gibt der CSU laut Ohrenzeugen eine Warnung mit, lauten Streit zu vermeiden. „Wenn man sich in der Öffentlichkeit streitet und der Wähler denkt, der Gegner ist in der eigenen Partei oder in der Schwesterpartei, dann straft uns der Wähler ab“, wird sie zitiert. Diesen „Stresstest“ wolle sie nicht wieder.

Dem heiklen Thema Seenotrettung, wo sich Teile von CSU und CDU gerade arg über Bundesminister Seehofer ärgern, weicht sie wortreich aus. Deutlich weniger wortreich wiegelt sie Journalistenfragen nach der Kanzlerkandidatur ab. Die Aussprache verläuft friedlich. Viel geht um die Bundeswehr, AKK ist ja jetzt auch Verteidigungsministerin. Die Abgeordneten bringen eher lokale Wünsche vor; die Ministerin erneuert ihre Forderung nach einem größeren Etat. „Es ist das Minimum, dass der Haushaltsgesetzgeber auch dafür sorgt, dass die Soldaten Ausstattung haben, dass sie gesund von Einsätzen wiederkommen“, sagt sie unter Beifall: „Wer das nicht will, soll sagen: ,Wir wollen keine Bundeswehr.‘“

Ihr Echo bei der CSU ist ungewöhnlich breit: Ein Teil der Abgeordneten spöttelt über enden wollendes Charisma; andere loben, wie schnörkellos und konkret Kramp-Karrenbauer auf Fragen eingegangen sei.

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