Berlin – Es muss eine einzige Quälerei gewesen sein in dieser Nacht und dem folgenden halben Freitag der Entscheidung. Zerknittert und fahl im Gesicht stehen die schwarz-roten Kontrahenten auf dem Balkon des Kanzleramts im Morgenlicht. Nach durchverhandelter Nacht tanken sie ein wenig Kraft. Fast 16 Stunden hat die Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel da schon um den angekündigten großen Wurf einer Klimastrategie gerungen. Am Ende sollten es 19 werden.
Dabei ging es nicht nur ums Mega-Thema Klima, sondern sehr direkt auch um die Daseinsberechtigung dieser von Anbeginn an ungeliebten Großen Koalition in der vierten Amtsperiode Merkels. Wäre Schwarz-Rot bei dem zentralen Zukunftsprojekt gescheitert – es wäre wohl auch heuer noch die Regierung am Ende gewesen.
Entsprechend groß wird der Druck auf der GroKo gelastet haben in der langen Nacht. Die Belastung ist Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Olaf Scholz anzusehen, als die Chefs von CDU und CSU und der Vizekanzler von der SPD zum Luftschnappen auf den schmalen Balkon treten.
Kramp-Karrenbauer hat sich in ein rot-weißes Tuch gegen die Morgenfrische gehüllt, Söder neben ihr gähnt herzhaft. Ob er tatsächlich am Vortag schon geahnt hat, dass er die ganze Nacht mit der Kollegin von der CDU verbringen wird? Da hatte er in Banz noch drüber gescherzt.
Die politische Brisanz des Pakets ist enorm. Union wie SPD hatten den ehrlichen Anspruch, beim Klima voranzukommen. Andererseits musste bei beiden Seiten unbedingt ein Aufstand in den eigenen Reihen vermieden werden. In der CDU sind der Wirtschaftsflügel und die Parteifreunde im Osten alles andere als begeistert von der Bedeutung, die dem Klimaschutz mittlerweile auch in der eigenen Führung zukommt. Die Sorge ist, dass sich die Rechtspopulisten von der AfD noch mehr zum Fürsprecher jener aufschwingen, die den Klimawandel nicht gerade als größtes Problem begreifen. Für die SPD, vor allem dem im innerparteilichen Machtkampf stehenden Vizekanzler Scholz, geht es ohnehin ums politische Überleben.
Inhaltlich trägt das Ergebnis überraschend deutliche Züge der CSU-Papiere zum Klimaschutz. Das klare Nein zu einer CO2-Steuer hat sich durchgesetzt, ebenso der Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale, einer niedrigeren EEG-Umlage, einem CO2-Umbau der Kfz-Steuer und einer Million neuer E-Auto-Ladesäulen. Auch die schwarze Null bleibt. Beim Austausch alter Ölheizungen hat sich die Union bewegt, statt 2030 steht nun 2026 als Zeitpunkt fest, ab dem neue Ölheizungen nicht mehr eingebaut werden dürfen.
Auffällig aus bayerischer Sicht: Söder hat explizit festhalten lassen, bei der Windkraft nicht an der bayerischen Abstandsregel 10H zu rütteln. Es sei klug, Bürger über einen „kommunikativen Mechanismus“ an derartigen politischen Prozessen zu beteiligen, sagte Söder am Freitagmittag in Berlin. Enthalten ist auch ein CSU-intern umstrittener Vorstoß von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Billig-Flüge teurer zu machen. Künftig dürfen keine „Dumpingtickets“ zu einem Preis verkauft werden, der unterhalb der Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren liegt.
„Das ist die goldene Mitte“, frohlockt Söder. „Wir schützen das Klima und stärken die Konjunktur.“ Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hebt die Stärkung der Solarenergie hervor. „Die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Förderung des Fotovoltaik-Ausbaus ist überfällig.“
Erwartungsgemäß unzufrieden äußern sich die Grünen. „Es ist unfassbar, was uns hier als ernsthaftes Klimaschutzprogramm verkauft werden soll“, sagt die Klima-Sprecherin Lisa Badum. „Die CO2-Preis-Regelung ist eine absolute Katastrophe.“ Bayerns FDP-Chef Daniel Föst spricht von einem „Sammelsurium“. Bei der Gebäudesanierung müsse mehr getan werden.