New York/Berlin – Wer ein halbes Jahr lang Anlauf nimmt und von einer „Menschheitsaufgabe“ und einem „Kraftakt“ spricht, schürt hohe Erwartungen. Was das Klimakabinett schließlich vorgelegt hat, kommt bei vielen nicht gut an, vorsichtig gesagt. Drei Tage, nachdem der Klima-Shitstorm über Schwarz-Rot hereinbrach, tritt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in New York vor die Vereinten Nationen. Beim eintägigen Klimagipfel dürfte sie anders empfangen werden, als sie in Berlin verabschiedet wurde – denn international hat Deutschland das Vorreiter-Image im Kampf gegen die Erderhitzung noch inne.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) durfte gestern schon stolz verkünden, dass man nun auch der Allianz der Länder beitritt, die ohne Kohlestrom auskommen wollen. Das deutsche Zieldatum für den Kohleausstieg, 2038, ist zwar noch fast zwei Jahrzehnte entfernt. Aber immerhin gibt es eines – während weltweit Dutzende Länder neue Kraftwerke planen, allen voran China und Indien.
Dann ist da natürlich US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen in die Wege geleitet hat und sogar parallel zum Gipfel eine Gegenveranstaltung zu religiöser Freiheit abhält. Oder Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, der im Amazonas-Regenwald vor allem wirtschaftliches Potenzial sieht.
Die Kanzlerin kann dagegen Taten bieten, oder zumindest Beschlüsse. Das Paket ist aber längst noch nicht in trockenen Tüchern: Die Grünen wollen es über den Bundesrat verschärfen oder ganz kippen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert das unserer Zeitung gegenüber heftig: „Den Grünen geht es ja offensichtlich nur darum, den Sprit so teuer zu machen, dass ganze Bevölkerungsgruppen sich das Autofahren nicht mehr leisten können“, sagte er. Die Koalition setze dagegen Anreize für den Mobilitäts-Umstieg. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat indes schon Gesprächsbereitschaft mit den Grünen signalisiert.
So oder so: Die Kanzlerin dürfte in New York mehr vorzutragen haben als andere. Sie kann als Klimakanzlerin auftreten – und am Image arbeiten, das von ihr bleiben soll. Große CO2-Produzenten wie China oder Indien könnten dagegen kleine Pläne aufblasen oder alte Programme als neu verkaufen, fürchten Klimaschützer.
Auch die EU hat nicht viel vorzuweisen. Weder die Verschärfung des Klimaziels für 2030 noch das Bekenntnis zum Ziel, 2050 keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre blasen zu wollen, sind Konsens. Wenn Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, könnte Merkel noch mal verstärkt Einfluss nehmen.
Von Seiten der USA wird eine niederrangige Delegation erwartet, was einen Affront bedeutet. Auch deshalb setzen die UN verstärkt auf regionale und lokale Akteure, auf Initiativen von Städten oder multinationalen Konzernen. Die Bosse der Unternehmen haben erkannt, wie gut Pläne für eine grünere Wirtschaft dem Image tun.
Einer sieht besonders optimistisch auf Merkels Reise: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte gestern in der ARD, er glaube, die deutschen Pläne würden international große Beachtung finden. „Denn wir sind von den Industrienationen jetzt das Land, das am führendsten vorangeht.“