IN KÜRZE

Morduntersuchung in Malta angeordnet

von Redaktion

Nach einer Nacht mit Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong hat gestern ein Großaufgebot von Einsatzkräften eine angekündigte Störung des Flughafens verhindert. Nachdem Aktivisten zu einem „Stresstest“ des Airports aufgerufen hatten, kontrollierten Polizisten die Reisenden an Bushaltestellen und U-Bahnstationen. Die Polizei ließ niemanden ohne Flugschein in den Flughafen.

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Österreich haben tausende Menschen gegen eine Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ demonstriert. Mit einem Spruchband mit der Aufschrift „Nie wieder Schwarz-Blau“ an der Spitze zogen die Demonstranten zum Parlament in Wien. Ein solches Bündnis hatte Österreich von Dezember 2017 an 18 Monate lang regiert. Ende Mai wurde die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Zuge des „Ibiza-Skandals“ durch ein Misstrauensvotum gestürzt.

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war dem Verfassungsschutz offenbar doch besser bekannt, als bisher angenommen. In einem Geheimbericht der hessischen Verfassungsschützer über die rechtsradikale Szene im Jahr 2014 taucht der Name Stephan E. elf Mal auf. Das gab der Inlands-Nachristendienst bekannt, nachdem die „Welt“ erfolgreich auf die Herausgabe von Informationen geklagt hatte. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte im Juni noch erklärt, man habe Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt.

Österreichs FPÖ-Chef Norbert Hofer hat die Parteimitgliedschaft des Landesfraktionschefs Niederösterreich, Martin Huber, suspendiert. Grund sei ein fünf Jahre alter Facebook-Post am Tag von Adolf Hitlers Geburtstag. Huber habe am 20. April 2014 all jenen gratuliert, die an diesem Tag Geburtstag haben. „Eine Recherche ergab, dass Huber an keinem anderen Tag Geburtstagswünsche ausgesprochen hatte“, teilte Hofer mit.

Knapp zwei Jahre nach dem tödlichen Bombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung eine öffentliche Untersuchung angeordnet. Damit soll geprüft werden, ob der Mord an der regierungskritischen Bloggerin hätte verhindert werden können.

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