Berlin – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr. „Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn sie noch in angemessener Zeit vor dem nächsten Wahltag umgesetzt werden soll“, sagte der SPD-Politiker. „Deshalb bin ich entschieden dafür, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Und dass alle Parteien mehr Kompromissbereitschaft zeigen als bisher.“
Oppermann schlug eine schrittweise Reform vor. „Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, wie man zu einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags kommen kann.“ Dazu müsse die Zahl der 299 Wahlkreise reduziert werden.
Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im Frühjahr für einen Vorstoß keine Mehrheit gefunden – so wie bereits sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) in der vergangenen Wahlperiode. In der Folge wuchs der Bundestag nach der letzten Wahl auf 709 Abgeordnete an. Regulär sind es nur 598 Volksvertreter.