Das oberste britische Gericht will heute um 11.30 Uhr seine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments verkünden. Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte. Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche hatte der Kläger-Anwalt Lord David Pannick gefordert, dass die Abgeordneten „so bald wie möglich“ wieder zusammentreten.
Die Altersarmut ist derzeit in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach waren in den zehn westdeutschen Bundesländern ohne Berlin Ende vergangenen Jahres 4,15 Prozent der über 65-Jährigen auf die soziale Grundsicherung im Alter angewiesen. Dagegen bezogen in den sechs ostdeutschen Bundesländern einschließlich Berlins erst 2,15 Prozent der Älteren die Grundsicherung. Zählt man Berlin zu den westdeutschen Ländern hinzu, fällt der Unterschied noch größer aus.
Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch hat zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit eine Morddrohung erhalten – und diese nun öffentlich gemacht. „Liebe Neonazis, liebe Rechtsterroristen, heute habt ihr mir innerhalb von acht Wochen zum zweiten Mal eine Morddrohung geschickt, heute war es eigentlich mehr ein Mordaufruf: Tötet Uli Grötsch! Genickschuss! Wie Lübcke!“, erklärte der Bundestagsabgeordnete gestern in einem Video auf Facebook. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor seinem Haus erschossen worden, dringend tatverdächtig ist ein Rechtsextremist.
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg mit Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung begonnen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zuversichtlich: „Ich hoffe, dass wir Mitte Oktober durch sein können“, sagte der SPD-Landeschef.