IN KÜRZE

Gericht erlaubt Umbettung Francos

von Redaktion

Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung wegen eines verwehrten Hammelsprungs, bei dem die Abgeordneten einzeln gezählt werden, gescheitert. Sie wollte erreichen, dass Bundespräsident Steinmeier drei in einer nächtlichen Bundestagssitzung beschlossene Gesetze nicht unterzeichnen darf. Die AfD hatte in der Nacht zum 28. Juni den sogenannten Hammelsprung gefordert, weil ihrer Ansicht nach das Plenum wegen unzureichender Präsenz von Abgeordneten nicht beschlussfähig war. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wies den Antrag im Einvernehmen mit der Sitzungsleitung zurück. Sie argumentierte, die Beschlussfähigkeit sei gegeben.

Nach der Wahl in Israel nehmen der rechtskonservative Likud von Benjamin Netanjahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition auf. Angesichts des knappen Ausgangs der Wahl vor einer Woche herrscht im Land politische Ungewissheit. Blau-Weiß wurde mit 33 von 120 Sitzen stärkste Fraktion im Parlament, Likud zweitstärkste Kraft mit 31 Mandaten.

Knapp drei Monate nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis haben griechische Gewerkschaften gestern weite Teile des Staates und des Verkehrs bestreikt. Am stärksten betroffen von dem Ausstand, der sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen richtete, war der Bereich Verkehr: Viele Fähren blieben in den Häfen, Metro- und Busfahrer in Athen legten die Arbeit ebenfalls nieder. Zudem wurden Schulen und Behörden bestreikt, und auch Journalisten gingen in den Ausstand.

Spaniens oberstes Gericht hat grünes Licht für die Umbettung der sterblichen Überreste des Diktators Francisco Franco (1892-1975) gegeben. Es wies den Einspruch der Familie gegen den Plan der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zurück, die in einem Mausoleum im sogenannten „Tal der Gefallenen“ nordwestlich von Madrid ruhenden Gebeine auf einen Friedhof am Nordrand Madrids zu überführen.

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