Washington – Am 4. Juni 2014 schrieb Donald Trump eine Twitter-Botschaft: „Ist es erlaubt, einen Präsidenten wegen großer Inkompetenz des Amtes zu entheben?“ Die Frage zielte auf Barack Obama ab. Der hatte – völlig legal – fünf hochrangige Taliban gegen den US-Sergeanten Bowe Bergdahl ausgetauscht.
Nun holt die Vergangenheit Trump ein. Die Frage muss aber neu formuliert werden: Ist es angemessen, einen Präsidenten des Amtes zu entheben, der seine Macht nutzt hat, um Hilfe für die Wiederwahl von einer ausländischen Regierung zu bekommen?
Die Führung der Demokraten, allen voran Repräsentantenhaus-Mehrheitssprecherin Nancy Pelosi, hat die Frage im Prinzip bejaht und Ermittlungen eingeleitet, die in ein Amtsenthebungsverfahren münden dürften. „Niemand steht über dem Gesetz“, waren ihre Kernworte zur sogenannten „Ukraine-Affäre“.
Am 25. Juli, einen Tag nach dem Auftritt des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller vor dem Kongress, telefonierte Trump mit dem frischgewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei bat er – das zeigt die gestern vorgelegte Mitschrift – den Amtskollegen um den „Gefallen“, das Thema Korruption ernst zu nehmen und mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten. Schließlich sei die Ukraine von den USA „sehr gut“ behandelt worden, während „Deutschland fast nichts“ und „Angela Merkel gar nichts“ getan habe.
Namentlich erwähnte der US-Präsident dann seinen Rivalen Joe Biden, dessen Sohn Hunter früher für einen unter Korruptionsverdacht stehenden ukrainischen Gaskonzern arbeitete. Selenskyj versprach, ein Staatsanwalt werde sich dem Thema widmen.
Während Trump die Ukraine-Connection der Bidens für den Skandal hält und erneut behauptete, er habe „keinen Druck“ ausgeübt, sehen dies Biden und die Demokraten ganz anders. Selenskyj bestritt zwar gestern in New York – den US-Präsidenten an seiner Seite –, dass es Druck auf ihn gegeben habe. Doch der Ablauf des Telefonats und die Vorgänge um die Militärhilfen stützen dies nicht. Der Demokrat und Geheimdienstausschuss-Vorsitzende Adam Schiff sagte, Trump habe „wie ein Mafiaboss gehandelt“ und die Ukraine „erpresst“.
Eine Rolle spielt dabei die Frage, ob Trump fast 400 Millionen Dollar Militärhilfe bewusst zurückhalten ließ. Die Gelder flossen erst am 11. September – kurz nachdem ein Informant seine Bedenken zum Telefonat dem Generalinspekteur der Geheimdienste gemeldet hatte. Der empfahl laut CNN dem Justizministerium die Prüfung. Doch Justizminister Barr legte das Thema offenbar auf Eis.
Der US-Präsident hatte am Montag zudem eine direkte Verbindung zwischen der Hilfs-Zahlung und dem Korruptions-Aspekt hergestellt – und sich damit selbst belastet. Die vermeintliche „Abschrift“ des Telefonats entpuppte sich als von Trump-Mitarbeitern arrangiertes Dokument, das sich vor allem auf die Erinnerung von Ohrenzeugen stützt.
Die Reaktionen in den USA zeigen einmal mehr, wie tief das Land gespalten ist. Doch die Front der Trump-Unterstützer bröckelt. Der Jurist Andrew Napolitano, der Trump oft im TV verteidigte, räumte ein: Der Präsident habe „ein Verbrechen eingestanden“, als er zugab, um die Untersuchung der Bidens gebeten zu haben. Noch krasser fiel das Urteil von Anthony Scaramucci aus, kurzzeitig Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses unter Trump. Dieser sei „erledigt“.