Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der harten Kritik der Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg teilweise widersprochen. In ihrer Rede beim UN-Klimagipfel habe die 16-Jährige „nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht“, welche Chancen moderne Technologie sowie Innovationen für den Klimaschutz eröffneten, sagte Merkel. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übte Kritik. Er habe „nicht das Gefühl, dass die französische oder die deutsche Regierung etwas blockieren“. Thunbergs Positionen sein „sehr radikal“, was „Widerspruch in unseren Gesellschaften“ erzeuge.
In einem außergewöhnlichen Justizfall hat die Bundesrepublik Deutschland einen nach Griechenland gebrachten Flüchtling wieder zurückgeholt. Das hatte das Verwaltungsgericht München angeordnet, weil dem Mann sonst die Abschiebung nach Afghanistan drohe. Rund anderthalb Monate später teilte die Bundespolizei gestern mit, der Mann sei am Vortag zurückgebracht worden.
Der Weg für die Rumänin Laura Kövesi an die Spitze der geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft ist endgültig frei. Die EU-Kommission begrüßte gestern eine Einigung zwischen EU-Staaten und Europaparlament. „Diese Einigung ist ein starkes Signal dafür, dass die EU es ernst meint mit dem Kampf gegen Finanzkriminalität und mit dem Schutz des Steuerzahlergeldes“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Sie sei davon überzeugt, dass Kövesi einen hervorragenden Job machen werde.
Vor einer Parlamentsdebatte zum Thema Migration hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik angekündigt. „Frankreich kann nicht jeden aufnehmen, wenn es die Menschen gut unterbringen will“, sagte Macron. Frankreich dürfe „kein zu attraktives Land sein“. Macron forderte zugleich eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten. Europa müsse sich endlich gemeinsame Asylregeln geben.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Österreich ist Berichten zufolge der frühere Leibwächter von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache festgenommen worden. Der ehemalige Vertraute des über den „Ibiza“-Skandal gestürzten Parteivorsitzenden stehe unter Verdacht der Veruntreuung von Parteigeldern zugunsten Straches.