Hohe Hürden für Impeachment

von Redaktion

Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Als Gründe für ein solches „Impeachment“ nennt die Verfassung „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ – eine nähere Definition gibt es nicht.

Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden. Zwar zeichnet sich im Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, große Unterstützung für eine Absetzung von Präsident Donald Trump ab. Angesichts der Machtverhältnisse im Senat, wo Trumps Republikaner 53 der 100 Sitze halten, gilt ein Erfolg jedoch als sehr unwahrscheinlich.

Das Verfahren funktioniert so: Erste Schritte erfolgen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Später verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt.

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen.

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