Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wird sein Bundestagsmandat zum 1. November abgeben. Das hat er in einem Schreiben an Freunde und Weggefährten angekündigt, das der Deutschen Presse-Agentur gestern vorlag. „Wenn ich jetzt nach etwas mehr als der Hälfte der Legislaturperiode schon ausscheide, hat das sehr persönliche Gründe“, schreibt der ehemalige Außenminister, der für den niedersächsischen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel im Bundestag sitzt. „Für mich war das Heranrücken des etwas ‘magisch’ wirkenden 60. Geburtstages schon seit längerem Anlass, über meine weitere politische und berufliche Tätigkeit nachzudenken.“ Gabriel feierte Mitte September seinen 60. Geburtstag. Er will sich in Zukunft seinen Lehraufträgen an den Universitäten Bonn und Harvard sowie seinem Ehrenamt als Vorsitzender der Atlantik-Brücke widmen. Gabriel sitzt seit 2005 im Bundestag.
Die FDP im Bundestag droht, die anstehende Grundsteuer-Reform platzen zu lassen. „Unsere Bedingung ist eine unkomplizierte Öffnungsklausel“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr. Ansonsten scheitere die Reform. Die FDP will verhindern, dass in Ländern, die von der bundeseinheitlichen Regelung abweichen, zwei Steuererklärungen fällig werden. Wird die Neuregelung nicht bis Jahresende beschlossen, dürfen die Kommunen die Steuer im Jahr 2020 nicht mehr eintreiben.
Polizisten müssen es akzeptieren, wenn sie zum Tragen von Namensschildern oder Nummern verpflichtet werden, mit der sie sich eindeutig identifizieren lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kennzeichnungspflicht, die in mehreren Bundesländern gilt, gestern für rechtmäßig erklärt. Sie sei zwar ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – und dennoch verfassungsgemäß, so die Richter. Sie wiesen damit die Revisionen zweier Polizisten gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurück.
Auch der vierte Kandidat der AfD für das Vizepräsidentenamt im Bundestag ist gescheitert. Der 73-jährige Paul Podolay erhielt gestern im Bundestag 214 Stimmen 33 Enthaltungen. Gegen ihn votierten 397 Abgeordnete.