Berlin – Zwei heikle Botschaften für das Klimapaket der Regierung: Nur Teile der Koalition sind zu Gesprächen mit der Opposition und zur Nachbesserung bereit. Und in der Opposition üben Grüne und FDP, deren Zustimmung im Bundesrat gebraucht wird, scharfe Kritik.
Man werde den Ländern das Paket nicht nach dem Motto „Friss oder stirb“ vorlegen, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der sehr kontroversen ersten Bundestagsdebatte. „Wir müssen uns aufeinander zubewegen.“ Wo konkret, hatte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zuvor angedeutet: Beim CO2-Preis von zehn Euro je Tonne. Die SPD habe sich einen höheren Preis vorstellen können, sagte Dreyer. „Es ist nicht an uns gescheitert.“ Überraschend sagt auch Brinkhaus, dass er den Einwand, der Preis sei zu niedrig, „sehr ernst“ nehme.
Der geringe CO2-Preis für Benzin, Diesel und Heizöl in der ersten Phase des Emissionshandels ist ein Hauptkritikpunkt der Grünen, aber auch vieler Wissenschaftler. Die CSU allerdings lehnt ein Aufschnüren des Pakets kategorisch ab. „Ich halte von großen Allparteien-Gesprächen wenig“, sagte Parteichef Markus Söder in München. Man solle schon den verfassungsrechtlich vorgesehenen Weg über den Bundesrat gehen.
Angesichts der mühsamen Verhandlungen verteidigten die Redner der Koalition ihr Konzept nun erstaunlich geschlossen. Das „Grundaxiom“ sei es gewesen, den Klimaschutz nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen zu machen, sagte Brinkhaus, sagte ähnlich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik der Fachwelt zurück: „Wir sind hier kein Lehrstuhl, sondern haben Verantwortung für die ganze Gesellschaft.“
Brinkhaus legte noch einen Vorschlag drauf: Der Bundestag solle künftig ebenfalls jährlich über die Einhaltung der Klimaschutzziele durch die Ministerien debattieren, ähnlich wie über den Bundeshaushalt, regte er an.
Bei der Opposition stieß all das auf wenig Gegenliebe. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, sagte, das „Klima-Päckchen“ könne „keine Basis sein für einen nationalen Klimakonsens“. Als er allerdings meinte, die Koalition habe die Beschränkungen für den Solarausbau nur „ein wenig“ angehoben, erntete er lautstarken Protest vor allem der SPD-Umweltpolitiker. Tatsächlich wollen Union und SPD die Deckelung des Sonnenstroms ganz beenden.
Nach dieser Debatte sieht es noch nicht nach einem Kompromiss mit den Grünen im Bundesrat aus. Allerdings liegen nur Eckpunkte, noch keine konkreten Gesetze vor.
Am Abend stellte sich dann heraus, dass die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben verzichtet, wie viel die einzelnen Maßnahmen zur CO2-Einsparung beitragen sollen. So steht es in einer neuen Fassung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Geplant war eigentlich, dass die Ministerien zu jedem Vorschlag auch Zahlen liefern, um sicherzustellen, dass das Paket auch tatsächlich die Lücke zu den Klimazielen schließt.
Unabhängig davon dürfte es auch mit der FDP schwierig werden. Die Liberalen halten das Modell der CO2-Bepreisung für verfassungswidrig und beklagen bei der E-Mobilität eine „Fixierung auf die Batterie“, wie Fraktionschef Christian Lindner sagte. Er löste Ärger aus mit dem vor Deindustrialisierung warnenden Satz, man werde den Planeten nicht retten, „indem wir einen Morgenthau-Plan umsetzen und die Deutschen zu veganen Radfahrern machen“. Der Morgenthau-Plan von 1944 sah vor, Deutschland in einen Agrarstaat umzuwandeln. W. KOLHOFF/C. DEUTSCHLÄNDER