Washington – Seine Rede fängt dramatisch an. „Was gerade passiert, ist der größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik“, sagt Donald Trump. Er steht vor dem Weißen Haus, spricht in eine Kamera. Auf seinem Twitterkanal wird das Video später veröffentlicht. Es ist 38 Sekunden lang – und endet genauso dramatisch, wie es begonnen hat: „Sie versuchen mich aufzuhalten, weil ich für euch kämpfe.“
Donald Trump, US-Präsident und Republikaner, ist wieder im Angriffsmodus – denn die Demokraten machen Druck. Im Repräsentantenhaus bereiten sie ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor. Die nötigen Untersuchungen nehmen Form an: Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses luden fünf Diplomaten des Außenministeriums vor. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist laut Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten.
Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Im Mittelpunkt steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump ermunterte ihn zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.
Die Vorwürfe der US-Demokraten stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump erhebt. Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident „die Macht seines Amtes nutzt“, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Auch klage er Vertuschung im Weißen Haus an. Trump weist die Vorwürfe zurück und zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers.
Angeblich unterstützen inzwischen mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen – reichen würden schon 218 Stimmen. Auch ein Kongressabgeordneter der Republikaner – Mark Amodei aus dem Bundesstaat Nevada – erklärte seine Unterstützung. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben. dpa/cfm