München/Berlin – Bald nach dem konservativen Wahlsieg in Wien fliegen einige knappe Sätze durch die deutschen Unionsparteien, Sätze wie Giftpfeile. Auf den ersten Blick sind es harmlose Glückwünsche an den jungen bald Ex-Alt-Kanzler Sebastian Kurz – auf den zweiten Blick aber unschöne Botschaften an die CDU. Spitzenpolitiker aus der Union verlangen ein bürgerlicheres Profil, mehr Standhaftigkeit und eine klarere Sprache. Angesprochen, aber nie genannt: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel.
Den Anfang macht ihr Rivale Friedrich Merz am frühen Sonntagabend mit einem Tweet. „Einmal mehr“ habe sich gezeigt: „Mit klarem Profil kann eine bürgerliche Partei auch wieder Mehrheiten gewinnen.“ Gesundheitsminister Jens Spahn empfiehlt Kurz zur Nachahmung, weil er „einen langfristigen Plan hat und bei Gegenwind nicht einknickt“. Auch die CSU sendet eine wenig verklausulierte Botschaft. „Mit dem bayerischen Erfolgsrezept“ habe Kurz gewonnen, sagt Generalsekretär Markus Blume gegenüber unserer Zeitung: „Näher am Menschen sein und einen klaren bürgerlichen Kurs haben. Diesen Markenkern brauchen wir als Union auch für ganz Deutschland.“ Man darf in solche Sätze den Wunsch interpretieren, die Union wieder auf konservative Themen zu fokussieren, statt in der Mitte und links davon um Wähler zu buhlen.
Selbst CDU-Vize Armin Laschet, der wiederholt mit spitzen Bemerkungen an die Parteichefin aufgefallen ist, hält nicht hinterm Berg mit Ratschlägen. Die CDU könne sich ein Beispiel am Kurz-Wahlkampf nehmen. „Er hat seine Themen gehabt, er ist bei seinen Themen geblieben, er hat nicht den politischen Gegner beschimpft, sondern für seine Ideen geworben.“ Laschet lobt bei ihm „klare Ideen, kurze Sätze und prägnante Botschaften“.
Kurz und prägnant, ein bürgerlicher Kern und möglichst keine Wenden: Es ist nicht das, was AKK und Merkel nachgesagt wird. Hinzu kommt die Online-Präsenz des charismatischen Konservativen aus Wien. Auf diesem Feld zeigte die CDU-Führung vor der Europawahl größere Probleme. Am Montag legt die CDU-Spitze immerhin ein (schon länger geplantes) Konzept für den nächsten Parteitag vor, die digitale Kommunikation zu verbessern. Auch die CSU bastelt an Ideen, sich als Partei besser aufzustellen. Zudem blickt die deutsche Union neidvoll nach Wien, wie geschlossen sich die erneuerte Volkspartei hinter Kurz sammelte; bei der CDU ist derzeit eher eine Lagerbildung zwischen Konservativen und Liberalen erkennbar, samt wechselseitiger Beschimpfung über Twitter.
Spannend an Kurz’ Wahlsieg ist auch ein inhaltliches Detail. Das vor Kurzem vorgelegte Klimakonzept der Großen Koalition in Berlin dürfte absehbar die Verbraucher einiges kosten, die Debatte dominierte in der Bundesrepublik über Wochen alles. Kurz indessen signalisierte den Österreichern, Klimaschutz ist wichtig, aber nicht alles. Im 100-Punkte-Wahlprogramm der ÖVP sind ganze drei Punkte dem Klimaschutz gewidmet. Die Konservativen wollen die Alpenrepublik weltweit zum „Wasserstoffland Nummer 1“ und Österreich bis 2045 CO2-neutral machen. An eine CO2-Steuer denke er keine Sekunde, macht Kurz gegenüber deutschen Journalisten deutlich.
Auch bei der Migration fährt Wien einen anderen, härteren Kurs. Unbeirrt und mit großer Sachlichkeit nennt Kurz die Phänomene der Zuwanderung beim Namen: Stadtteile, die sich stark verändern, Wohnquartiere, in die andere Sitten einziehen, Schulen, deren Schüler kaum mehr Deutsch können. Wenn er vor der „Zuwanderung ins Sozialsystem“ warnt, trifft er aus Sicht vieler Österreicher einen Punkt. CDU und CSU steckt bei dem Thema immer noch der massive Streit von 2018 in den Knochen. Sie sprechen derzeit lieber gar nicht und wenn nur vorsichtig über das Thema.