Chinas blutiger Geburtstag

von Redaktion

Die Ausschreitungen in Hongkong vermasseln Präsident Xi Jinping die Geburtstagsparty. Zum 70. Gründungstag der Volksrepublik kämpft er an mehreren Fronten – und zeigt den USA die militärische Stärke seines Riesenreichs.

VON ANDREAS LANDWEHR UND JÖRG PETRING

Peking/Hongkong – Militärparade in Peking, Ausschreitungen in Hongkong. Der Widerspruch am 70. Jahrestag der Volksrepublik China hätte kaum krasser sein können. Doch hängt beides eng zusammen: Mit der Demonstration militärischer Stärke schickt Staats- und Parteichef Xi Jinping auch eine Warnung an die Hongkonger Demokratiebewegung, es nicht zu weit zu treiben. Trotzdem oder gerade deswegen verderben die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion der kommunistischen Führung die Geburtstagsparty in Peking.

Aktivisten blockieren Straßen, werfen Brandsätze, liefern sich Straßenschlachten mit Polizeikräften, die mit Tränengas und Wasserwerfern reagieren. Es herrscht Chaos auf den Straßen der früheren britischen Kronkolonie. Polizisten geben Warnschüsse ab – ein Demonstrant wird getroffen und verletzt. Die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtet, dass der junge Mann an der Brust getroffen und in ein Krankenhaus gebracht wurde. „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“, hatte schon der Revolutionär Mao Tsetung gesagt, der am 1. Oktober 1949 die Gründung der Volksrepublik ausgerufen hatte.

An dessen Erbe knüpft Xi Jinping an. Er hat zusätzlich Truppen nach Hongkong und an die Grenze geschickt. Der Aufstand in Hongkong für mehr Demokratie und Freiheitsrechte und der Handelskrieg der USA mit China sind die beiden größten Krisen, die Xi Jinping seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren zu bewältigen hat. So zielt das Säbelrasseln mit der bisher größten Waffenschau in der Geschichte der Volksrepublik auch auf den großen Rivalen auf der anderen Seite des Pazifiks.

Die Waffensysteme sind beeindruckend: Eine neue, nuklear bestückbare Interkontinentalrakete, die die USA in einer halben Stunde erreichen kann. Ein Hyperschallgleiter, der amerikanischer Luftabwehr ausweichen kann. Ein neuer Langstreckenbomber, der in der Luft aufgetankt weiter in den Pazifik fliegen kann als zuvor.

Die Parade demonstriert die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee, die den militärischen Einfluss der USA im Pazifik zurückdrängen will. Doch der kritische Politikprofessor Wu Qiang ist nicht überzeugt. Er sieht ein „falsches Gefühl von Nationalstolz“. „China ist jetzt eine Großmacht geworden. Aber das Volk hat nicht wirklich Freiheit und Demokratie. So ist China nicht wirklich eine großartige Macht.“ Vor 70 Jahren sei China arm gewesen. Seither habe es wirtschaftlich Fortschritte gegeben, aber politisch habe sich nicht viel verändert.

Wann immer die Parteiführung ihren Machtanspruch bedroht sehe, greife sie zu Überwachung und Unterdrückung, sagt Kristin Shi-Kupfer vom Berliner China-Institut Merics. „Die jungen Menschen in Hongkong wollen sich aber nicht alles aufzwingen lassen. Sie wollen mitreden und mitbestimmen, wenn es um ihre Zukunft, ihren Verdienst, ihre Daten geht. Und dafür gehen sie seit Monaten auf die Straße.“

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