München – Er müsse sich jetzt mal auf eine „Blauhelm-Mission“ begeben, scherzte vor einigen Tagen CSU-Generalsekretär Markus Blume über die kontroverse Debatte zur versprochenen Parteireform. Der Vergleich erschien recht martialisch. Inzwischen zeigt sich: Er hinkt. In den meisten UN-Pufferzonen geht es ruhiger zu als derzeit in der CSU.
Bei einem Treffen fast aller Kreisvorsitzenden am Samstag in München hat sich großer Widerstand gegen die geplante Ausweitung der Frauenquote formiert, berichten Teilnehmer. Gleichzeitig legte sich die Parteispitze um Markus Söder auf dieses Modell zur Frauenförderung fest. Blume bleiben nur noch zwei Wochen, um eine Eskalation mit Kampfabstimmung auf dem Parteitag in München zu vermeiden. „Söder kommt damit nicht durch“, legen sich mehrere Kreischefs fest.
Die CSU-Spitze will die auf Landes- und Bezirksebene geltende Frauenquote von 40 Prozent auch den Kreisverbänden verordnen. Im engeren Vorstand soll eine 50-Prozent-Quote gelten. Der Reformdruck ist groß. Bisher sind unter 25 Prozent der Parteimitglieder weiblich. Bei den Chefs schaut es noch düsterer aus: Nur 10 Prozent der Bezirks- und Kreisvorsitzenden sind Frauen, nur 13 Prozent der Ortsvorsitzenden, rechnete Blume in der gut dreistündigen Sitzung vor.
Er steht in der Tat zwischen den Fronten. Die Frauen-Union, zumeist gesetzteren Alters, will mehr Quoten. Auch Delegierten- und Aufstellungsversammlungen – da werden die Jobs für Berufspolitiker vergeben – sollen quotiert werden. Die neue FU-Chefin Ulrike Scharf kämpft auch für ein Reißverschluss-Verfahren auf den Listen. Teile ihres Verbands, namentlich der Bezirk Oberpfalz, fordern noch drastischere Schritte: unter anderem Mitgliederentscheide über jeden CSU-Kandidaten, der als Oberbürgermeister, Landrat oder Abgeordneter antritt.
Die Junge Union kämpft gegen Quoten, hat für den Parteitag sogar einen Antrag eingebracht, die bisherigen Regeln abzuschaffen. Was der CSU da medial blühen würde, ahnen Blume und Söder. Wer eine Mehrheit hätte, schildern Teilnehmer diametral unterschiedlich. Es geht jedenfalls emotional zur Sache. „Jede Quote ist zutiefst undemokratisch“, wird der Kreisvorsitzende Herbert Borrmann (Rosenheim/Stadt) zitiert, und ob man jetzt als nächstes eine „Männer-Union“ gründen müsse. Sozialministerin Kerstin Schreyer warb für Parität auf allen CSU-Listen: „Starke Männer halten starke Frauen auch gut aus.“ Der Niederbayer Max Straubinger knöpfte sich unter anderem die Münchner CSU und deren männerlastige Mandatsvergabe vor.
Blumes Blauhelm-Instrumente: Er erwägt ein Entgegenkommen an die JU, etwa mit einem festen Stellvertreterposten und Attraktivitätspaketen für Unter-35-Jährige. Für die Frauen soll es bei der anstehenden CSU-Beitragserhöhung (70 auf 80 Euro/Jahr) eine Lösung geben, die den FU-Beitrag ganz inkludiert.
Für Söder wäre eine Niederlage auf dem Parteitag sehr unangenehm. Einen guten Nebeneffekt hat der Wirbel für ihn aber: Über seinen Schwenk in der Klimapolitik, den er den Kreisvorsitzenden per Grundsatzrede erklärte, gab es gar keine Debatte, nur Zustimmung. cd