Ankara/Athen/Berlin – Dass wieder mehr Migranten über die Ägäis auf die griechischen Inseln gelangen, macht dem Bundesinnenminister Sorgen. „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen“, sagte Horst Seehofer (CSU) vor seiner Abreise in die Türkei und nach Griechenland. In Ankara, wo er am Donnerstagabend eintraf, will er herausfinden, wo die Türkei der Schuh drückt und warum zuletzt immer wieder Hunderte Flüchtlinge illegal nach Griechenland übersetzen. Genau das soll die EU-Türkei-Vereinbarung vom Frühjahr 2016 eigentlich verhindern. In Athen will Seehofer dann ausloten, wie Deutschland die Verwaltung unterstützen kann, damit Asylverfahren schneller abgeschlossen werden.
Begleitet wird Seehofer von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Nach der Ankunft in Ankara sagte Seehofer vor Beginn der Gespräche, die Delegation sei in die Türkei gereist, „um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken. Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, sind wir dazu bereit.“ Seehofer dankte auch der türkischen Regierung für ihre bisherigen Bemühungen. Worum es bei der Reise geht:
Der unzufriedene Erdogan Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa zu öffnen. Seit Anfang September beschwerte er sich mehrfach darüber, dass die „Lastenteilung“ unfair sei. Die Türkei habe mehr als 40 Milliarden Dollar ausgegeben, behauptet Erdogan. Mit der EU sind im Rahmen des Flüchtlingspakts für die Jahre 2016 bis 2019 bisher zwei Tranchen von je drei Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei vereinbart.
Während ein EU-Beamter darauf verweist, dass aus diesen Mitteln bereits 5,8 Milliarden zugewiesen und 4,2 Milliarden vertraglich vergeben wurden, klagt die türkische Regierung, dass viel weniger Geld tatsächlich ausgezahlt worden sei. Der EU-Beamte in Brüssel bestätigt das. Ihm zufolge wurden bisher 2,6 Milliarden Euro ausgezahlt. EU-Mitarbeiter in der Türkei sagen, dass sie türkische Regierungsmitarbeiter immer wieder darauf aufmerksam machen müssen, dass Gelder vertragsgemäß projektbedingt flössen und nicht als einmaliger Zuschuss für das Regierungsbudget gedacht seien.
Die türkische Regierung will aber nicht nur die versprochenen Gelder schneller, sondern zusätzliche Mittel – zum Beispiel für die Umsiedlung von Millionen Syrern aus der Türkei in eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien. Zwei Millionen Menschen sollten dort hinziehen, sagte er. „Mit internationaler Hilfe“ sollen 140 Dörfer neu gebaut werden. Die türkische Seite will auch darüber mit Seehofer sprechen.
Steigende Flüchtlingszahlen
Seit April stieg die Zahl der Migranten auf den griechischen Inseln von 14 000 auf mittlerweile mehr als 30 000 – und täglich setzen weitere Menschen illegal von der Türkei aus über. Es sind aber weit weniger als 2015; damals kamen bis zu 7000 Menschen täglich an.
Kaum Rückführungen
Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass Menschen, die illegal übersetzen, nicht aufs Festland reisen dürfen. Sie sollen vor Ort Asyl beantragen. Wird das Gesuch abgelehnt, können sie zurück in die Türkei geschickt werden. Allerdings gab es bisher nur rund 2000 Rückführungen. Die neue Regierung in Athen will die Zahl deutlich erhöhen.
Überfüllte Lager in der Ägäis
Alle Lager auf den Inseln sind überfüllt – auf Lesbos etwa ist im Auffanglager Platz für rund 3000 Menschen, tatsächlich beherbergt die Insel derzeit 13 000 Migranten, die zum Großteil in provisorischen Zeltstädten hausen. Die Hygiene ist katastrophal, der kalte Winter steht vor der Tür. Ein Grund liegt neben dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in der langen Bearbeitungsdauer von Asylanträgen. Wer einen Antrag stellt, muss oft allein bis zur ersten Bearbeitung sieben Monate warten.