Edinburgh/London – Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der EU zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Dokument hervor, das am Freitag einem Gericht in Schottland vorgelegt wurde.
Einen grundlegenden Kurswechsel Johnsons sahen britische Medien aber nicht. Die BBC berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen, die Regierung halte einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober weiter für möglich. Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, etwa mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren.
Johnsons jüngst übermittelte Vorschläge stößen bei der EU auf wenig Zustimmung. Parlamentspräsident David Sassoli hält die Ideen für unzureichend. „Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte“, sagte er dem „Spiegel“.
Bis Freitag verlangt die EU von der britischen Regierung einen Durchbruch. Bis dahin müsse ein „neuer Rechtstext“ vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates. Das Zeitlimit sei aber „kein Ultimatum“, sondern eine praktische Notwendigkeit.