Washington – Die US-Demokraten sammeln weiter eifrig Munition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Und der Präsident liefert ihnen weiter Belastendes. Wie beispielsweise seine öffentliche Aufforderung an die Ukraine und nun auch China, seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und die Geschäfte seines Sohnes Hunter unter die Lupe zu nehmen und eine von Trump behauptete Korruption aufzudecken. Das war genau jenes Verhalten, das er auch in seinem Telefonat vom 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Tag gelegt hatte, das erst die neuen Amtsenthebungs-Ermittlungen provoziert hatte.
Im Juni soll Trump bereits gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi – mitten im Handelskrieg beider Staaten – in einem Telefonat ebenfalls das Anliegen formuliert haben, die Geschäftspraktiken der Bidens zu untersuchen. Die Mitschrift dieses Gesprächs soll dann Berichten zufolge im Weißen Haus auf einem Server für streng geheimes Regierungsmaterial gelagert worden sein.
Doch das geplante Amtsenthebungsverfahren, das schon im November offiziell beginnen könnte, birgt auch für die US-Demokraten enorme Risiken. Das gilt erst einmal für die Gesamtpartei. Denn noch ist die Grundsatzfrage ungeklärt, ob der Versuch eines Präsidenten, von einem anderen Land über einen Konkurrenten „Schmutz“ zu erhalten, es überhaupt rechtfertigt, den Willen von Millionen Wählern zu ignorieren, die ihr Idol für vier volle Jahre im Amt sehen wollen.
Als 1999 die Republikaner Bill Clinton mit einem „Impeachment“-Verfahren wegen Meineids in der Lewinsky-Sexaffäre überzogen, warnten viele politische Beobachter vor diesem Schritt: Er sei – verglichen mit der Dimension von Richard Nixons Watergate-Skandal – völlig überzogen, hieß es. Heute könnten die Republikaner und Trump ebenfalls jene Definition anwenden. Denn es steht von der Faktenlage außer Frage, dass auch die Opposition versucht hat, vom Ausland belastende Informationen über Donald Trump zu bekommen.
Da ist zum einen die Tatsache, dass sich die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton 2016 einer Agentur bediente, die den Hintergrund von Trump recherchieren sollte. Diese Agentur beauftragte dann einen früheren britischen Geheimagenten mit guten Russland-Kontakten, der ein fragwürdiges Dossier mit bisher nie bewiesenen Vorwürfen zusammenstellte – wie beispielsweise angebliche perverse Sex-Spiele von Trump mit Prostituierten im Moskauer Ritz Carlton. Und dann gibt es noch den Ukraine-Faktor. Im Mai dieses Jahres schrieben drei führende Senatoren der Demokraten einen Brief an den ukrainischen Generalstaatsanwalt. Ihr Anliegen: Untersuchungen, die Kiew in Sachen Trumps Russland-Affäre eingeleitet hatte, weiter am Leben zu erhalten. In dem Brief deuteten sie an, dass davon auch ihre künftige Unterstützung für Finanzhilfen abhängig sein könnte.
Es dürfte – so sieht es auch die „Washington Post“ – keine Frage sein, dass die enge Verbindung eines Amtsenthebungsverfahrens zur Person Joe Biden am Ende auch dem Demokraten schaden wird. Bisher haben Biden und führende Parteifreunde stets betont, es gebe keinerlei belastende Fakten. Doch eben jene zu finden, war ja das Anliegen Trumps. Und selbst wenn am Ende nichts strafrechtlich Relevantes zu Tage treten wird – politisch anrüchig ist die Ukraine- und China-Connection der Bidens allemal. Hunter Biden nahm 2014 eine mit 50 000 US-Dollar pro Monat bezahlte Position bei einer ukrainischen Gasfirma kurz nach dem Ukraine-Besuch seines Vaters an, der damals US-Vizepräsident war. Der Sohn hatte keinerlei Erfahrung im Gassektor. Ein Jahr zuvor waren beide Bidens nach China geflogen. Eine Investmentfirma, deren Vorstand Hunter Biden angehörte, erhielt wenig später eine größere Summe von der „Bank of China“.