München – Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Gleich mehrere prominente Ex-Notenbanker protestieren in einem gemeinsamen Memorandum in deutlichen Worten gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Als ehemalige Zentralbanker und als europäische Bürger beobachten wir den anhaltenden Krisenmodus der EZB mit wachsender Sorge“, beginnt ihre Abrechnung mit dem scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi. Zu den Unterzeichnern aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden gehören unter anderem der ehemalige Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger, die beiden ehemaligen EZB-Chefvolkswirte Otmar Issing und Jürgen Stark sowie Nout Wellink, ehemaliger Gouverneur der niederländischen Zentralbank.
Im Zentrum ihrer Kritik steht dabei vor allem die extrem lockere Geldpolitik des Italieners Draghi, die auf der Fehldiagnose basiere, es drohe die Gefahr einer Deflation. Das habe zu einer „Zombiefizierung“ der Wirtschaft geführt – unter anderem, da Banken und Unternehmen künstlich am Markt gehalten würden.
Je länger die EZB diesen Weg der niedrigen Zinsen weiterverfolge, desto weiter würden sich in der Folge auch die Risiken für die Finanzstabilität erhöhen. Letzten Endes steige auch die Gefahr eines Rückfalls in die Krise, weil niedrige Zinsen Anleger zum Risiko verführten. Und obendrein hätten die Zinssätze ihre Steuerungsfunktion verloren. „Sollte eine größere Krise ausbrechen, wäre sie von ganz anderem Ausmaß als die, die wir bereits gesehen haben“, warnen die Autoren.
Deutliche Kritik äußern die früheren Notenbanker auch daran, dass die EZB ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen wieder auflegen will. Ohne das Wort Italien auszusprechen, lassen die Autoren den Vorwurf durchscheinen, Draghi wolle damit der Regierung in Rom unter die Arme greifen. Die Autoren schreiben, der „Verdacht, dahinter stehe die Absicht, hoch verschuldete Regierungen vor einem Anstieg der Zinsen zu schützen“, werde immer begründeter. Der EZB-Rat hatte im September nach heftigen Diskussionen entschieden, die monatlichen Käufe für unbestimmte Zeit wieder aufzunehmen.
Mario Draghi – seit 2011 EZB-Chef – gibt nach acht Jahren an der Spitze im kommenden Monat seinen Posten ab. Seine Nachfolgerin ist die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Die Französin hat bereits durchscheinen lassen, dass sie auch in näherer Zukunft an den Grundzügen Draghis lockerer Geldpolitik festhalten wolle. hor