Berlin – Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat die schwarz-rote Koalition in einem offenen Brief aufgefordert, ihr Klimapaket grundlegend zu überarbeiten. „Mit dem Eckpunktepapier ignorieren Sie nicht nur den Wunsch hunderttausender junger Menschen nach einer lebenswerten Zukunft, sondern auch die Weckrufe aus der Wissenschaft und aus breiten Teilen der Bevölkerung“, heißt es in dem Schreiben. Es ist gerichtet an Kanzlerin Angela Merkel und die Fachminister des Klimakabinetts sowie die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD.
Die Bewegung kündigte einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November an. Er findet direkt vor Beginn der Weltklimakonferenz in Chile (2. bis 13. Dezember) statt. In über 100 Städten seien bereits Aktionen geplant, teilten die Organisatoren mit. Neben klassischen Streiks solle es auch „kreative Proteste“ geben.
Die Entscheidungen der Großen Koalition bezeichnete Fridays for Future in dem offenen Brief als „politische Bankrotterklärung“. „Zwar behaupten Sie inzwischen, Fridays for Future hätte Sie aufgerüttelt – doch angesichts dieses lächerlichen Maßnahmenpakets befinden Sie sich offenbar weiterhin im politischen Tiefschlaf.“ Die Maßnahmen würden nicht nur das Ziel verfehlen, die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, „sondern sogar die deutlich zu niedrigen Klimaziele der Bundesregierung für 2030 nicht einhalten“.
Ab kommendem Montag hat zudem die Gruppe Extinction Rebellion (zu Deutsch etwa: Aufstand gegen das Aussterben) Blockadeaktionen in Berlin und anderen Metropolen wie Paris und New York angekündigt. Die Gruppe macht seit Ende 2018 mit Protestaktionen auf sich aufmerksam. Sie will Regierungen zum Umdenken in ihrer Klimapolitik bringen. Die Gruppe kündigte „friedliche Aktionen des zivilen Widerstandes“ an, zu denen „Tausende Menschen“ nach Berlin kommen würden. Geplant sind demnach Aktionen, die sich „mindestens eine Woche“ hinziehen sollen.
Am Freitag wurde bekannt, dass die Bundesregierung zum 1. April 2020 die Steuer auf Flugtickets um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket erhöhen will. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor. Ursprünglich waren deutlich höhere Aufschläge im Gespräch gewesen.
Konkret soll die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten um rund 3 Euro steigen – auf dann 10,43 Euro pro Ticket mit Start von einem deutschen Flughafen. Bei Strecken bis 6000 Kilometer ist eine Erhöhung um mehr als 9 auf 32,57 Euro vorgesehen. Bei noch weiteren Strecken sollen künftig 58,63 Euro fällig werden. Das wären rund 17 Euro mehr als bislang. Die Airlines schlagen die Steuer normalerweise auf die Flugpreise auf – Tickets dürften entsprechend teurer werden.