München/Berlin – Die Junge Union (JU) will bei ihrem Jahrestreffen am Wochenende über ein Urwahlverfahren für Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz in der Union abstimmen. Der Chef der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Tilman Kuban, signalisierte in der „Bild am Sonntag“ Zustimmung für einen entsprechenden Antrag mehrerer JU-Verbände: „Ich persönlich kann mir durchaus eine stärkere Einbindung unserer Basis auf allen Ebenen vorstellen“, sagte er. „Die Mitglieder der Union sind selbstbewusster geworden und brauchen einen Motivationsschub für die nächsten Wahlkämpfe“, fügte Kuban hinzu.
Ein entsprechender Beschluss der JU wäre ein Affront gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. In der CDU gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass der oder die Vorsitzende ein Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur besitzt. In ihrem Antrag für den JU-Deutschlandtag in Saarbrücken schreiben die beteiligten Bezirks- und Kreisverbände denn auch, die Union schneide „bei vielen Wahlen historisch schlecht“ ab. „Ein Weiter-so verbietet sich.“ Der Landesverband Hessen will deshalb nicht nur die Kanzlerkandidatur, sondern auch den Parteivorsitz über ein Basis-Votum bestimmen.
Die Debatte flammt immer wieder auf. Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte in unserer Zeitung bereits die Direktwahl des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU durch die Mitglieder beider Parteien. Die offizielle Linie der CSU ist – bis heute – aber, keine Urwahl anzusteuern. In Bayerns JU gibt es dafür zwar auch erhebliche Sympathien, die Parteispitze fürchtet aber eine chaotische Situation, sollten die Mitglieder von CDU und CSU unterschiedlich abstimmen. Und einfach bei der CDU mitzustimmen wie ein 16. Landesverband, missfällt den Bayern ebenso.
Kramp-Karrenbauer hatte auf dem CDU-Parteitag im Herbst 2018 bei der Vorsitzendenwahl zwar knapp über ihren Rivalen Friedrich Merz gesiegt, danach aber durch eine Serie von Fehlern für Missstimmung in der Union gesorgt. Bereits im Sommer verlangte die konservative Werteunion eine Urwahl, stieß damit aber auf Ablehnung bei führenden CDU-Politiker. Die Kritik wurde noch lauter, als Kramp-Karrenbauer mitten im Landtagswahlkampf in Sachsen und Brandenburg laut über einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen spekulierte.
Nach derzeitiger Planung will die Union beim Parteitag Ende 2020 den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominieren; ausgemacht werden soll die Personalie vorher zwischen den Parteichefs von CDU und CSU. Genannt werden in der Union neben Kramp-Karrenbauer (57) auch Merz (63), Gesundheitsminister Jens Spahn (39) und die Ministerpräsidenten von NRW und Bayern, Armin Laschet (58) und Markus Söder (52). Kramp-Karrenbauer ließ bisher ihr Interesse offen.
Die CDU-Vorsitzende steht allerdings wegen auch persönlich schlechter Umfragewerte unter Druck. In einer Insa-Umfrage für „Bild“ gaben 63 Prozent der Befragten an, dass sie Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht zutrauten. Nur elf Prozent sagten, dass sie es ihr zutrauten. Auch in der eigenen Partei fehlt Rückhalt. 56 Prozent der Unionsanhänger zweifeln demnach an ihrer Eignung für die Kanzlerschaft.
Kaum erfreulicher fiel eine zweite Umfrage für die CDU-Vorsitzende aus. Nur 29 Prozent der von Kantar Public für die „Spiegel-Politikertreppe“ Befragten wünschen sich für sie eine „wichtige Rolle“. Im Vergleich zum vergangenen Dezember – also kurz nach ihrer Wahl – ist das nur noch die Hälfte. Im Vergleich fünf möglicher Kanzlerkandidaten als Nachfolger von Angela Merkel schneidet sie am schlechtesten ab. Allerdings erreichen auch Laschet, Söder, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Chef Robert Habeck keine mehrheitlich positive Zustimmung. dpa/afp/cd