München/Athen – Am Ende der heiklen Reise versagt auch noch das Flugzeug. Weil der Bordcomputer des Regierungs-Airbus A319 aussetzt, bleibt Horst Seehofer am Wochenende drei Stunden länger als geplant in Griechenland. In einer Athener Fischtaverne vertreibt sich der Bundesinnenminister bis zum späten Abend die Zeit, während ein Ersatzteil eingeflogen und sogar eine Reservemaschine bereitgestellt wird. „Ärgerlich“ sei das, zitiert ihn die „Bild am Sonntag“, „aber so konnte der Tag in sehr freundschaftlicher Atmosphäre beendet werden“.
Für den Steuerzahler dürfte das ein sehr teurer Fisch gewesen sein. Für Seehofer war es aber wohl das kleinste Problem. Ärgerlicher als die Verlängerung in Athen ist für den früheren CSU-Chef, was ihn zuhause erwartet. Seine Anstöße in der Asylpolitik stoßen auf unerwartet negatives Echo. Dabei geht es weniger um die Reise nach Athen und zuvor in die türkische Hauptstadt Ankara – sondern um die Quoten-Debatte für Bootsmigranten auf der Italien-Route im Mittelmeer.
25 Prozent wollte Seehofer verbindlich nach Deutschland holen – ausgehend von den aktuell recht kleinen Zahlen. Schon vor einigen Tagen hatte es aus der CSU energische Kritik daran gegeben. Nun facht das Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gezielt neu an. Er distanzierte sich am Wochenende via „Funke Mediengruppe“ ausdrücklich von Seehofers Vorstoß: „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Fraktion.“ Es stelle sich die Frage, „welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will“.
Seehofer selbst verteidigt seine Pläne: „Wir wollen mit dem Mechanismus in keinem Fall das menschenverachtende Geschäft der Schleuser unterstützen“, sagt er der „Welt am Sonntag“. Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen oder missbraucht werden, könne er ihn „jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden“.
Seehofer hatte sich Ende September mit den Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf einen befristeten Verteilmechanismus für Mittelmeer-Migranten geeinigt. Beim EU-Innenministertreffen am Dienstag sollen weitere EU-Länder dazu gebracht werden, sich anzuschließen.
Das zahlenmäßig weitaus größere Problem rutscht dabei beinahe in den Hintergrund. Für die zweite große Flüchtlingsroute über die Türkei und Griechenland schlägt Seehofer lauter denn je Alarm. „Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen“, sagt er. „Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“ Besonders die steigende Zahl ankommender Flüchtlinge auf den griechischen Inseln bereite ihm Sorge. In den ersten neun Monaten stieg die Zahl der aus der Türkei in die EU eingereisten Flüchtlinge um 23 Prozent auf knapp 47 000, wie die „Welt“ unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission berichtet.
In Athen bietet Seehofer der neuen konservativen Regierung am Wochenende Hilfe an, er nennt IT, Küstenschutz und Grenzschutz. „Wenn wir als EU nicht die Kraft haben, dieses große Thema solidarisch und gemeinsam zu lösen, werden die Menschen überall in Europa erscheinen“, warnt er.
Eine unmittelbare Antwort der Regierung ist nicht überliefert. Im Parlament kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schärfere Asylgesetze an. Er fügte hinzu, beim derzeitigen Problem gehe es eher „um Migration als um Flüchtlinge“, denn die meisten Neuankömmlinge seien „Wirtschafts-Migranten“ aus Afghanistan und Afrika und keine syrischen Flüchtlinge.