Nach einer Messerattacke an der Neuen Synagoge in Berlin hat der Zentralrat der Juden die Freilassung des mutmaßlichen Täters kritisiert. Dieser Schritt sei „unfassbar“, erklärte der Zentralrats-Präsident Josef Schuster in Berlin. Jetzt bewege sich ein Mann auf freiem Fuß, von dem eine akute Gefahr ausgehe. Am vergangenen Freitag war es zu einem Anschlagversuch auf die Neue Synagoge an der Oranienburger Straße in Berlin gekommen. Dabei wurde ein Objektschützer mit einem Messer bedroht.
Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Donnerstag seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) veröffentlichen. Das teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe gestern mit. In dem seit drei Jahren laufenden Organstreitverfahren klagt die Linksfraktion gegen Bundestag und Bundesregierung. Es geht um die Beteiligung von „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Einsatz der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak (Az. 2 BvE 2/16).
In der Türkei sind in der vergangenen Woche insgesamt sieben deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Vier von ihnen seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, dürften aber nicht ausreisen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts gestern in Berlin. Die Vorwürfe gegen sie seien sehr unterschiedlich. Trotz der Häufung von Verhaftungen könne daher derzeit kein Zusammenhang festgestellt werden. Die Situation werde aber weiter aufmerksam beobachtet.
Der interne Streit in der AfD-Landtagsfraktion geht unvermindert weiter. Am Montag erklärten die Abgeordneten Franz Bergmüller und Anne Cyron ihren Rücktritt aus einer Kassenkontrollkommission der Fraktion. Sie begründeten dies mit „mangelnder Kooperationsbereitschaft“ des Fraktionsvorstands. „Bei der Prüfung der buchhalterischen Unterlagen war eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorstand leider zu keiner Zeit möglich“, sagte Cyron. Der Rücktritt der beiden Abgeordneten kommt gleichwohl nicht überraschend, da beide zu dem Lager zählen, das mit Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner tief zerstritten ist.