Es gibt Schimpfwörter, die sind so primitiv, dass man sie keinesfalls in einer Zeitung benutzen darf, wenn man nicht die Öffentlichkeit gegen sich aufbringen will. Richtet man dieselben Ausdrücke jedoch in einer Mail oder einem Social-Media-Post an eine Politikerin, ist das Ergebnis verstörend. Konsequenzen können selbst bei derbsten Schmähungen ausbleiben, weil der Absender unauffindbar ist oder ein Gericht noch die übelste Entgleisung unter den Schutz der Meinungsfreiheit stellt.
In einem Rechtsstaat ist sie tatsächlich ein hohes Gut. Umso befremdlicher ist es aber, wenn die Meinungsfreiheit ausgerechnet jene Kräfte vor Strafe bewahrt, die mit Rechtsstaat und Demokratie herzlich wenig anfangen können und den politischen Gegner am liebsten noch mit ganz anderen Mitteln bekämpfen würden. Nicht erst seit dem Mord am Kasseler Politiker Lübcke hat sich das gesellschaftliche Klima verändert. Grenzüberschreitungen und drastischste Beleidigungen sind alltäglich geworden, transportiert und befeuert von Onlinemedien, die den Absendern auch noch Anonymität gewähren.
Es ist eine enorme Herausforderung für den Staat, dem entgegenzusteuern. Aber der Aufwand – ob durch schärfere Gesetze, eine strengere Auslegung oder bessere personelle Ausstattung – kann gar nicht groß genug sein. Denn das ist eine traurige Lehre aus dem Fall Lübcke: Worte münden irgendwann in Taten.
Marc.Beyer@ovb.net